Ich finde es sehr bedauerlich, dass in der Diskussion um das Schnellinformationssystem der TBS GmbH keine sachliche Diskussion erfolgt, was da eigentlich geschieht und welche Daten wirklich erhoben werden. Schade, dass über diesen Inhalt gar nicht berichtet wird. Fragwürdig für die Qualität eines Berichtes ist es aber, wenn über eine Firma geschrieben wird, die selbst Wochen nach der ersten Berichterstattung noch nicht mal von Journalisten zu dieser Sache befragt wird. Die Methodik der Datenerhebung, um die gestritten wird, arbeitet mit den gängigen Anonymisierungs-Verfahren, wie sie in jeder Befragung gewährleistet werden. Das kann ich als ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter der Uni Trier wirklich fachlich einschätzen.

Der Zweck dieser Daten ist es, die Landesregierung, die Gremien des DGB und damit auch andere Institutionen, in denen der DGB aktiv ist, wie beispielsweise die Arbeitsagentur, frühzeitig auf Krisensymptome und -erwartungen hinzuweisen. Es geht um die Unternehmen, die Arbeitsplätze, die Volkswirtschaft und die Menschen in unserem Land. Einige Unternehmen haben mir gegenüber ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dies zu kritisieren.

Gerade die Unternehmen, die einen starken Betriebsrat haben, kommen nachweislich besser aus der Krise, wie am 5. Oktober in Berlin auch Bundespräsident Köhler bei der Veranstaltung "60 Jahre DGB" zu würdigen wusste.

Wenn das die Faktenlage darstellt, muss gefragt werden, warum dieses Thema unsachlich hochgekocht wird? Es verstärkt sich der Verdacht, dass die Opposition im Landtag durch ihren Aufwind nach der Bundestagswahl die letzte SPD-Alleinregierung "sturmreif" schießen will. Die Skandalisierung der Politik muss offensichtlich das fehlende Thema ersetzen. Und dass eine gewerkschaftsnahe Beratungsfirma und damit die Gewerkschaften und Betriebsräte selbst getroffen werden, passt einigen Interessenvertretern dabei hervorragend in den Kram.

Schließlich muss eine Stimmung erzeugt werden, in der jede Kritik am bevorstehenden Sozialabbau der neuen schwarz-gelben Bundesregierung nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr mundtot gemacht werden muss.

Christian Z. Schmitz, DGB-Regionsgeschäftsführer Trier

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