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Politik: Zuhören und reagieren zur rechten Zeit

Politik : Zuhören und reagieren zur rechten Zeit

Zur Berichterstattung über die Bayern-Wahl und die Folgen (TV vom 17. Oktober) schreiben Ekkehard Schneck, Frank Sander und Manfred Maximini:

Sowohl im Blick auf den redaktionellen Teil, das Layout und das auch mit seiner Rückseite sprechende Foto des CSU-Chefs war die ganzseitige, fünffache Stellungnahme zu der neuen Situation zwischen Bayern- und Hessen-Wahl ein journalistischer Glücksgriff.

Kernstück war zweifellos der zentral postierte Kommentar „Der Druck ist groß“ von Hagen Strauß. Gerne möchten Leser zu wichtigen Fragen der Staatspolitik mehr solche ins Detail gehende Kommentare in Ihrer Zeitung lesen.

Ekkehard Schneck, Trier

Zu den Artikeln „SPD nominiert Barley als Spitzenkandidatin für Europawahl“ und „Barleys Europa-Abenteuer“ und zum Kommentar „Die Allzweckwaffe der Genossen“ (TV vom 17. Oktober):

Am Abend der Bayern-Wahl konnte man es nicht mehr hören: Alle Verlierer wollten gründlichst die Ergebnisse analysieren. Was gab es da noch zu analysieren? Jeder kennt die Maxime: Erst nachdenken und dann handeln. In der Politik scheint wohl diese Lebensweisheit keine Bedeutung mehr zu haben. Ebenso wenig scheinen in der Politik die Langzeitstrategien und Planspiele eine Rolle zu spielen.

Die Politiker hätten, statt in Demut das Wahlergebnis zu akzeptieren, nur rechtzeitig unter anderem die langfristigen Milieu-Entwicklungen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse ganz besonders zur Migration und nicht zu vergessen, die Analysen der Presse und des politischen Kabaretts wahrnehmen und verarbeiten müssen. Zuhören und reagieren zur rechten Zeit hätte manchen Prozentpunkt bei der Wahl retten können.

Aber was geschieht trotz der Analysebeschwörung? Schon wird der Wähler durch eine weitere Personalentscheidung in seinem Glauben an das vernünftige Handeln der Politiker erschüttert: Unsere relativ frischgebackene Justizministerin soll nach Brüssel. Gerade an der Person Katarina Barley wird leider wieder offenbar, wie unsensibel politisch agiert wird. In den TV-Beiträgen und im Zitat von Barley selbst wird das Dilemma offensichtlich.

Man kann der positiven „Meinung“ von Rolf Seydewitz nur eingeschränkt zustimmen. Als „Allzweckwaffe der Genossen“ zu gelten, kann auch sehr negativ gesehen werden. Wie kann Frau Barley ihre Qualifikation beweisen, wenn sie wegen des extrem schnellen Wechsels von einem politischen Amt zum anderen kaum Zeit hat, dem jeweiligen Amt ihre Prägung/Handschrift zu verleihen?

Werner Kolhoff versucht in seinem Artikel zu retten, was zu retten ist, indem er betont, dass sie die prädestinierte Kandidatin für das europäische Mandat ist. Barleys Zögern, ihr Ministeramt aufzugeben, ist nur zu verständlich, denn offen gesagt, erinnert dieser extrem schnelle Wechsel der Ämter an Verheizen durch die Partei. Jedenfalls ist dem kritischen Wähler klar, dass sowohl Amt als auch die Amtsinhaberin unter schnellem Wechsel leiden, denn trotz der besten Qualifikation ist eine Einarbeitungszeit vonnöten, bevor man sein Amt wirklich seriös ausfüllen und hoffentlich prägen kann. Diese Chance will man Frau Barley leider nicht geben, stattdessen schickt man sie in ein Abenteuer.

Frank Sander, Trier

Zum Artikel „SPD und CDU im Land sacken auf Rekordtief ab“ (TV vom 19. Oktober) und zum Kommentar „Union und SPD mit Hang zur Selbstzerstörung“ (TV vom 20./21. Oktober):

SPD und CDU in Bund und Land stehen zurzeit in einem großen Verdrängungswettbewerb. Allerdings nicht untereinander – sie verdrängen gemeinsam die Realität. Deshalb darf man sich nicht wundern, dass beide auch in Rheinland-Pfalz auf ein Rekordtief gesunken sind.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die in den letzten Wochen und Monaten publikumswirksam zu Fehlverhalten auf Bundesebene Stellung bezogen hat, schweigt jetzt zu dem erschreckenden Rekordtief der SPD. Wen wundert es, wie die SPD Martin Schulz vom Hof gejagt und den erfolgreichen Außenminister Sigmar Gabriel nach der Bundestagswahl abgestraft hat, dass die Wähler Vertrauen zur SPD verloren haben. Sie erkennen in der angefressenen Andrea Nahles nicht die Erneuerungskraft. Angesichts der selbstzerstörerischen Auseinandersetzungen innerhalb der Union über die Flüchtlingspolitik und im Fall Maaßen haben viele auch das Vertrauen zur CDU verloren.

Anstatt Konsequenzen aus solchen Fehlern zu ziehen, verdrängt man die Realität und setzt auf Vergesslichkeit der Bürger. Die Grünen praktizieren eine geschickte Öffentlichkeitsarbeit und setzen auf die vielen guten Ansätze der Bundesregierung wie Abgasbetrug, Naturschutz, Umwelt- und Klimapolitik, Mieterschutz, Kita-Beiträge, Verkehrspolitik – immer wieder eine Schippe drauf. Schadenfreude über den Vertrauensverlust der Volksparteien ist fehl am Platz. Man kann nur hoffen, dass sich SPD und CDU schnellstmöglich auf eine zukunftsfähige Sachpolitik konzentrieren. Deutschland braucht eine starke, handlungsfähige Bundesregierung.

Manfred Maximini, Trier