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Zur Abstimmung im Kreistag schrieibt Teresa Berg aus Salmtal

Flüchtlinge : Werden uns weiter einsetzen

Flüchtlinge

Zur Abstimmung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der zurückliegenden Kreistagssitzung (TV vom 9, Oktober) schrieb uns Teresa Berg aus Salmtal:

Deutschlandweit gibt es 189 sichere Häfen. Sichere Häfen, das sind Städte und Kommunen, die sich für sichere Fluchtwege nach Europa, freiwillige Aufnahme Geflüchteter über den üblichen Verteilungsschlüssel hinaus und gegen das Sterben auf dem Mittelmeer einsetzen. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich hat sich dazu entschieden, nicht dazu gehören zu wollen.

23 Mitglieder des Kreistags haben dagegen gestimmt, sich für die menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten aus Moria einzusetzen. Das Lager ist zum größten Teil abgebrannt und völlig zerstört. Was wir hier erleben ist eine beispiellose, menschenrechtliche und politische Katastrophe. Ein komplett überfülltes Lager, in dem es keine ausreichende Hygiene und Lebensmittelversorgung gibt. Die Menschen werden auf engstem Raum zusammengepfercht, sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Moria zeigt, wie brutal die Abschottungspolitik der EU mit schutzsuchenden Menschen umgeht. Das Lager hätte längst evakuiert werden müssen. Doch nichts passiert.

Wo europäische Politik Menschenrechte mit Füßen tritt, müssen Städte und Kommunen sich soldidarisch zeigen und dort helfen, wo sie können. Unser Landkreis ist sich dieser humanitären Verantwortung nicht bewusst. Gegensprecher des Antrags betonten zwar, sie seien ja grundsätzlich für Menschlichkeit, doch sich wirklich dafür einzusetzen scheint das nicht zu implizieren.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der Bernkastel-Wittlich zum „sicheren Hafen“ machen sollte, war eine Chance für unseren Landkreis Haltung zu beziehen, sich solidarisch mit Geflüchteten zu zeigen und einen wirklichen Beitrag zu leisten, um den Menschen Schutz zu gewähren, die unsere Hilfe momentan dringender den je brauchen. Diese Chance hat unser Landkreis vertan.

Wir von der Seebrücke Bernkastel-Wittlich werden uns weiterhin für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen und auf dem Mittelmeer einsetzen und nicht aufhören auf die Situation aufmerksam zu machen.