Finanzen: Zur Buße in den Schuldenturm

Finanzen : Zur Buße in den Schuldenturm

Zur Berichterstattung über das „Gute-Kita-Gesetz“ schreibt Stefan Koch:

Die Landesregierung beabsichtigt also, Verbesserungen im neuen „Gute-Kita-Gesetz“ vorzunehmen. Jetzt soll ein Rechtsanspruch von sieben Stunden Betreuung/Verwahrung täglich in den Kitas gegeben werden.

Das bedeutet, es braucht mehr Personal, um dies durchzusetzen, bei einem leergefegten Arbeitsmarkt, da braucht es dann schon mehr neue Ideen.

Das Land rechnet sich wieder schön, mit Kosten von circa 13 Millionen Euro. Der Landkreistag/Städtetag aber rechnet mit über 100 Millionen Euro für zusätzliche Küchen und Schlafräume (ohne Personal).  Für diesen einklagbaren Rechtsanspruch  müssen dann die bankrotten Städte und Gemeinden die Kosten tragen.

Ein Beispiel: Die Gemeinde Lieser im Kreis Bernkastel-Wittlich hat ihre Kita für U 3 erweitert, (auch gesetzlich gefordert). Kosten 850 000 Euro, Zuschuss vom Land 150 000 Euro, vom Kreis 50 000 Euro. Verschuldung der Gemeinde: 650 000 Euro.

Hier soll wieder einmal eine grundsätzlich gute Sache auf die Kommunen abgewälzt werden. Das Land erlässt Gesetze, und die maroden Kommunen bezahlen. Die Finanzministerin hat die schöne schwarze Null, die Bürgermeister und Gemeinderäte gehen in ihren eigenen Schuldenturm büßen.

Mein Urgroßvater hatte dafür ein gutes, treffendes, altdeutsches Sprichwort: Von anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden.

Stefan Koch, Lieser