Ungeachtet des strafrechtlichen Ausgangs des Untersuchungsverfahrens bleibt festzustellen, dass der CDU-Politiker Michael Billen sein Vertrauen als Mandatsträger und Landtagsabgeordneter verspielt hat. In der Konsequenz dieser Tatsache müsste er von sämtlichen politischen Aufgaben zurücktreten. Stattdessen beruft er sich darauf, das Volk habe ihn ja schließlich gewählt.

Weiterhin beharrt er stur auf seinen Plenarsitz, auch wenn er durch sein Verhalten der CDU mehr schadet als nützt. Vertrauensverlust ist nicht von strafrechtlicher Relevanz, aber für einen Politiker, von dem ein besonderes Vorbild erwartet wird, tödlich.

Ist es Arroganz, Sturheit oder der Verlust der Abgeordneten-Diäten, was Billen dazu veranlasst, seinen Posten weiterhin zu beanspruchen?

Auch angesichts seiner fragwürdigen Flugplatz-Pläne in Bitburg wäre es für ihn und andere eine Schadensbegrenzung, wenn er von sämtlichen öffentlichen Aufgaben zurücktreten würde.

Arno Schäfer, Trier

politik