Politik Zweierlei Maß
Zur Berichterstattung über die Regierungskrise in Thüringen schreibt Oliver Thömmes:
Unbestritten – es ist ein Zwiespalt, in dem die CDU sich befindet. Die Situation in Thüringen ist verfahren, nachdem sich CDU und FDP sehenden Auges in die Arme der AfD begeben haben. Ihr Ziel, einen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern, ist zwar nachvollziehbar, aber CDU und FDP verfolgten dieses Ziel mit einer Blindheit, fast einem Furor, der sie eines aus den Augen verlieren ließ, nämlich die Frage: Was ist wertvoller? Die Verfolgung eigener Ziele und die Einhaltung eigener Prinzipien oder der Konsens, dass Faschisten nie wieder in deutschen Parlamenten das Geschehen diktieren sollen?
Diese Frage versuchten CDU und FDP auf eine Art und Weise zu beantworten, die töricht und naiv war. Die Fähigkeiten eines Grundschulkindes in den Grundrechenarten hätten genügt, um die Aussichtslosigkeit zu erkennen, abseits von R2G eine Regierungsbildung ohne Unterstützung der AfD zu ermöglichen. Dieser Fehler ist insofern töricht und besonders dumm, da er in erster Linie den Wählerwillen ignoriert und verkennt, dass eine R2G-Regierung die einzige Option auf eine Regierungsbildung war, in der eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung vereint sein konnte – nämlich vereint in dem Wunsch, dass keine Faschisten der AfD an einer Regierung beteiligt sein werden. Und zwar weder in Form einer direkten Regierungsbeteiligung noch in der Form, dass sich eine Regierung bei Abstimmungen von den Stimmen der AfD abhängig macht.
Dass die CDU grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausschließen möchte, ist nachvollziehbar und wichtig für die Glaubwürdigkeit. Das kann und sollte man verstehen. Besonders in außenpolitischen Fragen ist Die Linke eine Partei, bei der auch SPD und die Grünen Schwierigkeiten haben sollten, eine Zusammenarbeit einzugehen. Aber ein genereller Beschluss auf Bundesebene, nicht mit den Linken zusammenarbeiten, bedeutet eben auch, in einem Landesparlament, in dem außenpolitische Fragestellungen keine Rolle spielen, Optionen und Möglichkeiten, dem Wählerwillen zu entsprechen, über Bord geworfen werden.
In der Folge werden die Bürger Thüringens in Geiselhaft genommen aufgrund einer mangelnden Differenzierungsfähigkeit einer Bundes-CDU, die in Sonntagsreden wohlfeil kundgibt, die Politik müsse nun endlich die Besonderheiten Ostdeutschlands angemessen berücksichtigen, um im gleichen Moment diese Bekundungen durch ein Hineingreifen in thüringische Landespolitik ad absurdum zu führen. So hat sich die CDU in eine nahezu nicht auflösbare Situation begeben, die Schaden anrichtet nicht nur in der eigenen Anhängerschaft, sondern die das Vertrauen in die Politik als Ganzes untergräbt. Die AfD bedankt sich.
Wer von anderen die Übernahme von Verantwortung verlangt, aber selbst nicht bereit ist, sie zu übernehmen ist, der handelt bigott. Das ist die Bigotterie der CDU, das ist Messen mit zweierlei Maß. Und es ist ein Handeln, das das Wahlergebnis, den Wählerwillen und somit den Wähler, die Menschen in Thüringen, ignoriert. Die Botschaft lautet: Ihr seid uns egal – nur wir selbst sind uns wichtig.
Oliver Thömmes, Menningen
