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Politik: Zweifelhafte Aussagen, zweifelhafte Agenda

Politik : Zweifelhafte Aussagen, zweifelhafte Agenda

Zum Artikel „Beförderungen trotz Sonderurlaub“ und zum Kommentar „Das Land als Selbstbedienungsladen“ (TV vom 5. Februar) schreibt Rainer Landele:

Natürlich ist es Aufgabe des Landesrechnungshofs, der Regierung und den Parteien hinsichtlich der Finanzen auf die Finger zu schauen. Aber immer öfter fällt mir auf, dass diese Kontrollfunktion erweitert wird um politische Forderungen, ja sogar um rechtlich zweifelhafte Aussagen.Die Behauptung, die ADD Trier habe nicht rechtskonform kommunale Haushalte genehmigt, ist ein solcher Fall. Da wäre ein Nachfragen durch den TV sicherlich angemessen gewesen, auf welcher Grundlage Jörg Berres, der Präsident des Rechnungshofs, zu solch einer Bewertung kommt. Und ob auch die Stadt Trier davon betroffen ist. Besonders pikant ist eine solche Behauptung erst recht vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Dezember 2020), der die kommunale Finanzierung selbst für verfassungswidrig erklärte. Dass hinter Bewertungen des Landesrechnungshofs auch eine politische Agenda steckt, wird so richtig deutlich, wenn es um die Frage des Stellenabbaus geht: Da wird nicht nur der Personalanstieg kritisiert, sondern sogar radikaler Abbau gefordert. Nun, die meisten Menschen wollen mehr Lehrer, mehr Polizei und seit so einem Jahr mehr Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern. Die Personalstärken zu entscheiden und zu finanzieren ist klassisch eine politische Frage – nicht eine buchhalterische. Oder versteht sich Landesrechnungshofspräsident Berres eher als Präsident der Lobbyvereinigung des Bundes der Steuerzahler?

Mein Fazit: Die Berichterstattung und Kommentierung des TV, wenn es um Aussagen des Landesrechnungshofs geht, sollte deutlich kritischer werden.

Rainer Landele, Trier