1. Meinung

Atomwaffen weltweit verschrotten

Verträge : Atomwaffen weltweit verschrotten

Zum Artikel „Anti-Atomvertrag kann in Kraft treten“ (TV vom 26.  Oktober) schreibt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Friedensgruppe Daun:

Mit Honduras hat das 50. Land den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO ratifiziert. Er tritt nun im Januar 2021 in Kraft. Das Abkommen hat aber durchaus nicht nur symbolischen Charakter! Für die Staaten, die dem Vertrag beigetreten sind, ist er völkerrechtlich verbindlich. Das ist nicht folgenlos. Auch Staaten, die bisher anderen UN-Verbotsverträgen nicht beigetreten sind, dürfen heute nicht mehr öffentlich mit biologischen und chemischen Waffen drohen oder straflos Landminen oder Streubomben anwenden.

Die Atomstaaten geraten durch den Atomwaffenverbotsvertrag unter vermehrten öffentlichen Druck. In der ganzen Welt haben Banken schon seit einiger Zeit begonnen, ihre Investitionsrichtlinien in Bezug auf Atomwaffen zu überdenken, auch in Deutschland. Die Transportwege für Atomwaffen werden enger. Vertragsstaaten können es künftig untersagen, dass Atomwaffen durch oder über ihre Länder transportiert werden. Sie können es auch ablehnen, dass ihre Küstengewässer mit Atomwaffen beladenen Schiffen oder U-Booten durchfahren werden.

Österreich kann zum Beispiel verbieten, dass mit Atomwaffen bestückte Flugzeuge das Land überfliegen, oder Irland kann englischen U-Booten die Durchfahrt verwehren. Die Vertragsstaaten werden turnusmäßig Überprüfungskonferenzen abhalten. Die atomare Abrüstung wird immer wieder vor aller Welt diskutiert werden. Dieser UN-Vertrag bringt die Welt einen Schritt weiter.

Die Atomstaaten und die Staaten mit sogenannter atomarer Teilhabe wie Deutschland wollten den Atomwaffenverbotsvertrag verhindern. Die USA, deren Rüstungsfirmen ihr gewaltiges atomares Aufrüstungsprogramm in Gefahr sehen, haben Druck ausgeübt. Die neun Atomstaaten ( USA, Russland, England, Frankreich, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea) wollen ihren Machteinfluss in der Welt durch die Drohung mit Atomwaffen aufrecht erhalten. Gegen diesen Widerstand wird der Vertrag nun in Kraft treten.

Atomwaffen müssen weltweit verschrottet werden.