1. Meinung

Das ist eine Sensation!

Verträge : Das ist eine Sensation!

Zum Artikel „Anti-Atomvertrag kann in Kraft treten“ (TV vom 26.  Oktober) meint Norbert Bogerts, Welschbillig:

Der TV berichtet, dass der Atomwaffensperrvertrag im Januar 2021 völkerrechtlich verbindlich wird. Das ist eine Sensation! Der Vertrag beinhaltet nämlich das Verbot der Verbreitung von Kernwaffen sowie die Verpflichtung zu ihrer Abrüstung und setzt neue politische Normen, welche Besitz, Involvierung mit atomarer Rüstung bis hin zu Finanzgeschäften verbieten. Zwar haben die Nato-Staaten die Verhandlungen boykottiert (Ausnahme: Niederlande), aber politisch gelangen die Atomwaffen- und Nato-Staaten unter zunehmenden Erklärungsdruck, warum sie internationale Normen unterlaufen.

Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten auch, sich für die Opfer des Atomwaffenzeitalters einzusetzen, nicht nur für die Opfer der Atombombenabwürfe 1945 in Japan, sondern auch für Opfer der 2000 weltweiten Atomtests, ganz zu schweigen von den humanitären Folgen durch Uranbergbau, Militäranlagen, Unfälle und die ungelöste Atommüllfrage.

Die Atomwaffenfrage ist nicht nur eine „Fachfrage“ für Militärs und Diplomaten, sondern geht uns alle an, da wir immer noch zu jedem Zeitpunkt Ziele dieser Waffen sind: Letzte Woche übten deutsche Piloten den Einsatz von Atombomben. Rüstungskontrollverträge zwischen USA und Sowjetunion bzw. Russland sind teilweise gekündigt bzw. laufen aus (Start-Vertrag). Es droht ein neuer Rüstungswettlauf, dann nicht mehr nur zu Land, zu Wasser und in der Luft, sondern zukünftig auch im Weltraum. In der globalen Coronakrise und in Zeiten der drohenden Klimakatastrophe würden Ressourcen für eine sinnlose Militärdoktrin in unvorstellbarem Ausmaß verschwendet. Der Atomwaffenverbotsvertrag dagegen ist fortan nicht nur moralischer, sondern auch juristischer Taktgeber hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Wir müssen die Bundesregierung zu unser aller Sicherheit drängen, ja verpflichten, den Verbotsvertrag zu unterzeichnen und die nukleare Teilhabe zu beenden. Atomwaffen vollständig kontrolliert abzuschaffen ist schwierig, aber möglich. Jetzt haben wir auch ein Recht darauf.