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Etappenziel erreicht

Iran : Etappenziel erreicht

Zum Artikel „Iran verkündet das Ende des UN-Waffenembargos“ (TV vom 19. Oktober) schreibt Robert Seidenath, Gusterath:

Jetzt ist also das Waffenembargo gegen den Iran abgelaufen, wie der iranische Diktator Ruhani am 18. Oktober triumphal verkündete. Der Iran hat damit das Etappenziel der militärischen Aufrüstung erreicht.

Dabei hätte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nur dem Antrag der Vereinigten Staaten auf Verlängerung des Embargos zustimmen müssen – was angesichts der vielfältigen iranischen Aggressionen und der Unterminierung des Nuklearabkommens durch den Iran durchaus angebracht gewesen wäre.

Auch Sanktionen gegen Waffenlieferanten des Iran wären dann möglich gewesen. Diese Option hat der UN-Sicherheitsrat leichtfertig aus der Hand gegeben, sei es aus Sympathie für die klerikalfaschistische Diktatur, aus geostrategischen Gründen, wegen Illusionen über den Charakter dieses terroristischen Regimes oder einfach nur aus blinder Profitgier. Mit ihren Nein-Stimmen und Enthaltungen hat sich die Mehrheit des Sicherheitsrats praktisch zu Verbündeten der iranischen Diktatur gemacht.

Dass „Waffenhandel mit dem Westen …  vorerst ganz ausgeschlossen“ wäre, dafür würde ich keinen Finger ins Feuer legen; und wie lange ist „vorerst“ überhaupt? Sicher ist auch die deutsche Rüstungsindustrie an Exporten in den Iran interessiert, ob direkt oder – wenn dies nicht möglich ist – indirekt, beispielsweise über die Türkei, die ja auch deutsche Waffen in Lizenz produziert – und übrigens auch an Belarus Waffen liefert.

In fünf Jahren laufen auch die Beschränkungen und Kontrollen des Nuklearabkommens von 2015 ab. Nach den jetzigen Erfahrungen mit dem UN-Sicherheitsrat – oder vielmehr eher Unsicherheitsrat – muss man damit rechnen, dass der Iran dann freie Bahn für die (auch offizielle) Wiederaufnahme seines Atombombenprogramms bekommt.