1. Meinung

Konsequenz kann nur der Rücktritt sein

Affären : Konsequenz kann nur der Rücktritt sein

Zu unserem Artikel „Beförderungsskandal: Wie lange hält Höfken durch?“ (TV vom 14. November) meint Rainer Ludwig, Kordel:

Die jahrelange rechtswidrige Beförderungspraxis im Mainzer Umweltministerium kann nicht nur der Ministerin Höfken und ihrem Staatssekretär Griese angelastet werden. Zweifellos treffen beide die politische Verantwortung als Dienstvorgesetzte, selbst wenn ihre persönliche Integrität außer Frage stehen sollte.

Die Haftung für die „Betriebsgefahr“ setzt kein persönliches Fehlverhalten voraus. Die Konsequenz kann nur der Rücktritt sein. Schuldhaft gehandelt haben vorliegend in 160 Fällen aber die dafür zuständigen Bediensteten der Personalabteilung, also leitende Beamten des höheren Dienstes, die die Verfahren offenbar ohne Stellenausschreibung und die für die Bestenauslese vorgeschriebene Beurteilung der Bewerber in Gang gebracht haben. Gesetze und Verordnungen wurden ignoriert, leider wohl auch von denen, die vor der Entscheidung aufgrund der Mitbestimmung für den öffentlichen Dienst zu beteiligen waren, zum Beispiel die amtierenden Personalräte. Es ist nur schwer vorstellbar, dass hier ein Syndikat waltete, das über zehn Jahre die Verfassungsgrundsätze, Gesetze und Verordnungen der eigenen Landesregierung missachten konnte und seine Praxis selbst 2014 noch fortsetzte, als das Gericht schon einen Fall angeprangert hatte. Mit Argusaugen achten doch das für das Beamtenrecht federführende Innenministerium, die Aufsichtsbehörden und der Landesrechnungshof seit Preußens Zeiten auf die strikte Einhaltung bindender Vorschriften, gerade auch was die Beförderung von  Beamtinnen und Beamten bei den nachgeordneten kommunalen Körperschaften betrifft. Die vom Gericht gerügten massiven Verletzungen sind keine Quisquilien. Vielmehr liegt ein Skandal vor, der die Landesregierung und die gesamte Administration belastet und auch nicht durch sanfte Stellungnahme der Ministerpräsidentin Dreyer vom Tisch zu wischen ist.