1. Meinung

Wischiwaschi im Koalitionsvertrag

Verteidigung : Wischiwaschi im Koalitionsvertrag

Zum Artikel „Kramp-Karrenbauer: Ohne USA kann Europa sich nicht schützen“ (TV vom 18. November) schreibt Egon Sommer, Tawern:

Wer hätte gedacht, dass zwei Frauen Nachkriegsdeutschland und Nachkriegs-Europa vor der akuten Bedrohung durch Russland und China schützen werden? Ursula von der Leyen zuvor und Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) aktuell ist und war bisher nichts zu teuer, um uns täglich die aufs Neue zu befürchtenden Angriffsgelüste der beiden Weltmächte vor Augen zu halten. AKK erkennt die Bedrohung als „nüchterne Fakten“, die der Waffenindustrie wie süßes Weihnachtsgeläut klingen mögen. Letztendlich ins gleiche Horn bläst Frankreichs Politstar Emmanuel Macron, der die eigene und europäische Waffenlobby versorgt sehen will. Dass er die Äußerungen von AKK als „Fehlinterpretation der Geschichte“ benennt, könnte man auch so auslegen, als dass Deutschland sich schon einmal vom Bösen aus dem Osten und vom Kommunismus/Bolschewismus bedroht fühlte und den schlimmsten Krieg aller Zeiten führte. Um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und den „Machtanspruch“ Chinas einzudämmen, hat die umtriebige Verteidigungsministerin auch schon Vorsorge getroffen. Zusammen mit Australiens Kriegsmarine will sie die Fregatte Hamburg in den Pazifik entsenden, um den bösen Absichten der Chinesen frühzeitig entgegenzutreten.

So ist das konservative christdemokratische Denken nun mal, mit Schüren von Ängsten unser angebliches Sicherheitsbedürfnis gegenüber Russlands Putin und Chinas Xi Jinping wachzuhalten.  Erstaunt darf man aber sein, dass der Koalitionspartner, früher als Friedenspartei geschätzt, sich hinter Koalitionsvereinbarungen versteckt und die drei Affen mimt. Ein Tipp: Einmal den Abschnitt XII. des Koalitionsvertrags lesen, um festzustellen, dass man mit Wischiwaschi alle Optionen offenhalten kann. „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ ist ein Textbaustein, der alles und nichts sagt.