1. Meinung

Reform: Notwendig, aber vermurkst

Reform: Notwendig, aber vermurkst

Zwei Dinge zeichnen die Kommunalreform, die derzeit in Rheinland-Pfalz läuft, aus: Notwendigkeit und Murks.

Einerseits ist die Reform ja überfällig. Schließlich ist es ein normaler Vorgang, dass man regelmäßig prüft, ob Strukturen noch ideal sind, Abläufe noch stimmen, die Organisation noch passt. In Unternehmen geschieht so etwas praktisch andauernd, bei so etwas Kompliziertem wie Verwaltungsstrukturen naturgemäß deutlich seltener. Gut 40 Jahre nach der letzten großen Kommunalreform ist es daher sinnvoll und gut, dass die Landesregierung einen Reformprozess für die Kommunen auf den Weg gebracht hat. Bei der Umsetzung der Reform ist allerdings einiges vermurkst. Da ist eispielsweise der Versuch, die Gebietskörperschaften getrennt nacheinander abzuarbeiten. Erst die Verbandsgemeinden, dann die Landkreise. An vielen Stellen hat sich schon gezeigt, dass das eigentlich nicht funktionieren kann. Einige Dörfer im Vulkaneifelkreis dürfen sich beispielsweise nicht über die Kreisgrenzen hinweg der Verbandsgemeinde Prüm anschließen, sondern müssen sich eine andere Lösung suchen, die fern dessen ist, was die Bevölkerung will. Zugleich ist aber ziemlich offensichtlich, dass der Vulkaneifelkreis eine Landkreis-Reform in ein paar Jahren ohnehin nicht überleben wird - der Wechsel dem Bevölkerungswillen entsprechend wäre dann locker möglich. Auch die Menschen in der VG Kell am See sind von einem Teil Reform-Murks betroffen: Auf der zunächst kursierenden Liste der Verbandsgemeinden, die sich einen Fusionspartner suchen sollten, waren sie nicht vertreten. Nun gibt es ein neues Gutachten, und es scheint immer klarer: der VG droht die Zwangsfusion oder die Aufsplittung Richtung Saarburg, Hermeskeil und Ruwer. Die Landesregierung hat also mit anderen Worten das selbst verabschiedete Gesetz zur Kommunalreform zunächst nicht richtig interpretiert und damit eine trügerische Sicherheit für einige Kommunen geschaffen. Der Keller VG-Chef Werner Angsten hofft weiter auf den Fortbestand der VG und hat nun keinen Plan B in der Tasche. Die vom Land ausgelobten "Hochzeitsprämien" für freiwillig fusionierende Verbandsgemeinden sind aber in jeden Fall futsch. Und angesichts der politischen Großwetterlage in Rheinland-Pfalz ist derzeit wohl eher unwahrscheinlich, dass Rot-Grün vom eingeschlagenen Weg noch einmal abweicht. m.schmitz@volksfreund.de