Safet Babics feine Freunde
Heute, am Samstag, marschieren sie wieder durch Trier: die rechtsextremen Anhänger der NPD. Jedem aufrechten Demokraten tut es weh, die durch fremdenfeindliche Haltung, völkisches Gedankengut und extremistische Parolen auffallenden Neonazis unbehelligt und sogar noch geschützt durch Hundertschaften von Polizisten durch die Stadt laufen zu sehen.
Umso mehr noch, als der Trierer NPD-Chef Safet Babic in dieser Woche unverblümt zugegeben hat, mit dem so genannten "Aktionsbündnis Mittelrhein" enge Kontakte gepflegt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hält diese Gruppierung für eine "kriminelle Vereinigung", wirft den Mitgliedern gefährliche Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. 23 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.
Safet Babics feine Freunde also. Der NPD Mann zeigt mit diesem freimütigen Bekenntnis einmal mehr sein wahres Gesicht. Bisher gab er sich immer alle Mühe, als Biedermann zu erscheinen. Getreu der NPD-Strategie in weiten Teilen Deutschlands inszenierte er sich immer wieder als volksnah und leutselig. So marschiert er auch heute wieder angeblich aus Solidarität mit den Beschäftigten des Trierer Stahlwerks - die auf Solidarität aus dieser Ecke vermutlich gut verzichten können.
Bis September 2011 saß Babic im Trierer Stadtrat, dann wurde er wegen einer Bewährungsstrafe ausgeschlossen. Seit ihm der Stadtrat nicht mehr als öffentliche Bühne zur Verfügung steht, nutzt er jede Gelegenheit, um mit Demonstrationen Propaganda zu machen - wohl wissend, welche Folgen selbst ein Umzug von nur einem Dutzend seiner rechtsextremen Freunde für die Stadt hat. Man will sich gar nicht vorstellen, was Touristen über Trier denken, wenn sie diesen Auflauf der rechten Glatzköpfe zwischen Bahnhof und Simeonstiftplatz heute wieder mitbekommen. Straßen müssen gesperrt werden, Busse umgeleitet, Einzelhändler im Alleencenter und den anliegenden Straßen werden vom Verkehr abgeschnitten.
Doch es hilft nichts: all das ist von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht gedeckt. Und das ist - mit Blick auf die deutsche Geschichte - auch gut so. Nicht Demonstrationen gehören verboten, sondern die offensichtlich verfassungsfeindliche Partei, die dahinter steckt. Es ist daher höchste Zeit, dass erneut versucht wird, ein NPD-Verbot durchzusetzen. Bis dahin muss die Demokratie solche Aufläufe wie heute noch aushalten und bei - friedlichen ! - Gegendemonstrationen zeigen: die NPD, das ist nicht Trier, das ist nicht Deutschland.
m.schmitz@volksfreund.de
