Schwarz-gelbe Mogelpackung
Bei Steuern sind wir empfindlich. Wir gönnen dem Staat normalerweise nicht wirklich etwas. Jeder, der seine Steuererklärung macht, kennt das: Es ist wie beim Sport, ein Wettkampf. Gewonnen haben wir erst, wenn wir genügend Spesen, Kilometer, Arbeitsmaterial, Telefonkosten und andere Ausgaben absetzen können und dann Geld vom Finanzamt zurückbekommen.
Andererseits sind wir Bürger nicht dumm, obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung uns gerade dafür verkauft mit der angekündigten Steuersenkung: Höheres steuerfreies Grundeinkommen, günstigere Steuertarife und der Kampf gegen die kalte Progression, die einen Teil der Lohnerhöhungen wieder auffrisst, das hört sich zwar ganz gut an. Aber bezahlen wollen Union und FDP das auf Pump, sichtbar daran, dass die Neuverschuldung des Bundes mitten in der Schuldenkrise noch mal um ein paar Milliarden steigen soll. Der Staat gibt also zu viel aus. Da helfen keine Steuermehreinnahmen, die in diesem Jahr daherrühren, dass viele Unternehmen und damit Millionen Beschäftigte ganz gut verdient haben. Nicht verdient haben wir allerdings diese
Steuersenkungsmogelpackung. Denn das vermeintliche Geschenk, auf Kredit finanziert, zahlen wir alle später mit
Zinsen zurück. Wie wohl? Klar, über Steuern.
Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF halten deswegen 45 Prozent der Bürger nichts von der angekündigten Steuer-"Senkung". Deren Effekt beziffert die Regierung übrigens auf 20 bis 25 Euro im Monat bei einem Durchschnittsverdiener. Davon kauft der sich höchstens eine Kiste Bier mehr, zwei Kinokarten oder vier Schachteln Zigaretten.
Auf der andereren Seite fehlt das so mit der Gießkanne verteilte Geld in der Staatskasse. Rheinland-Pfalz müsste nach Angaben seines Finanzministeriums dann mit 100 Millionen Euro jährlich weniger auskommen. Manche Bundesländer haben sich schon beschwert und wollen dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.
Wirtschaftsförderung durch Steuerentlastung sieht jedenfalls anders aus. Die Volkswirtschaft bräuchte dafür einen Staat, der sparsam haushalten lernt und zusieht, dass er mit dem Steuergeld verantwortungsvoll umgeht. Dann zahlen wir künftig unsere Abgaben leichteren Herzens und schauen nicht auf jeden erstatteten Cent. Na ja, vielleicht.
