1. Meinung

Un-Wörter zum Samstag

Un-Wörter zum Samstag

Das Referendum am 7. Juni naht mit großen Schritten, es geht um die Reform des Wahlrechts. Und in Luxemburg tobt die Diskussion, wie es ausgehen könnte.

Sollen 16-Jährige schon wählen dürfen? Und was ist mit den Ausländern? Genau: 44 Prozent aller im Großherzogtum lebenden Menschen haben keine luxemburgische Staatsbürgerschaft und dürfen deshalb nicht an den Wahlen teilnehmen. So was nennt man ein Unding, mindestens aber eine Ungerechtigkeit.

Es ist auch beinahe undemokratisch. Jedenfalls spüren die Luxemburger: Wenn die Hälfte der Einwohner nicht am demokratischen Prozess teilnehmen kann, stimmt was nicht … Deshalb will man es jetzt richtig machen - und das Volk befragen. Während die Sache mit den Ausländern so gut wie beschlossen scheint, scheiden sich beim Wahlrecht für Teens noch die Geister.

Und die Betroffenen selbst? Uninteressant. Denen ist das ziemlich latte. Es gibt Wichtigeres, als mit 16 wählen zu gehen … Als unfähig hat der sozialistische Arbeitsminister Nicolas Schmit derweil die alte und neue Arbeitsamtsdirektorin Mariette Scholtus bezeichnet. Nachdem er sie abgesetzt hatte, ist sie per Gerichtsbeschluss wieder ins Amt gehoben worden. Die konservative CSV kritisierte den Sozialisten Schmit nun heftig ob seiner Wortwahl. Ein grober Unfug, den der Minister mit der Absetzung wohl trieb! Das Problem der Arbeitslosigkeit bleibt ungelöst …