US-Wahlkampf erreicht die Tankstellen

Die hohen Spritpreise sorgen nicht nur in Deutschland für Ärger. Als Konsequenz wollen einige Staaten sogar ihre strategischen Ölreserven anzapfen. Nur die Bundesregierung sperrt sich aus gutem Grund kategorisch.

In der Ölkrise von 1978 hat Deutschland begonnen, nationale Ölreserven aufzubauen. Im Notfall, so die Grundüberlegung, soll die deutsche Erdölversorgung damit bis zu 90 Tage aufrechterhalten werden. Bisher mussten die Lager erst dreimal angezapft werden. Zum ersten Mal flossen die Reserven 1990 nach dem irakischen Angriff auf Kuwait. Danach wurden sie angezapft, als Hurrikan Katrina die Erdölförderung im Golf von Mexiko zum Erliegen brachte und zuletzt im Juni 2011, als die Lieferungen wegen des Libyenkrieges ausblieben.

Dieses Mal droht aber kein weiterer Krieg oder eine Naturkatastrophe, sondern der US-Wahlkampf. Denn das teure Benzin wird gefährlich für den US-Präsidenten Barack Obama. Nach einer Umfrage finden zwei Drittel der Amerikaner, dass er nicht richtig auf die hohen Benzinpreise reagiert. Als Konsequenz macht Washington nun Druck bei seinen Bündnispartnern und fordert die Freigabe ihrer strategischen Ölreserven. So kann zumindest kurzfristig der Ölpreis gesenkt werden. Neben den USA werden sich wohl auch Großbritannien, Frankreich und Japan an der Aktion beteiligen.

Deutschland hat sich dieser Anfrage trotz der bevorstehenden Landtagswahlen verweigert. Zu Recht weist die Bundesregierung darauf hin, dass Notreserven nur bei einem echten Mangel freigegeben werden können und nicht der Stabilisierung der Benzinpreise dienen sollen. Nur so behält Deutschland im Katastrophenfall seine Handlungsfähigkeit.

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