Vor der Ruhe tobt ein Sturm

Bevor sich der Landtag am Freitag in die Parlamentsferien verabschiedet, wartet auf die Abgeordneten ein strammes Programm. Insbesondere das geplante Nürburgring-Gesetz beschäftigt die Politiker. Es geht darum, der Öffentlichkeit den Zugang zur Eifel-Rennstrecke zu sichern, nachdem ein Investor sie gekauft hat.

SPD und Grüne wollen das Gesetz unbedingt verabschieden, die CDU hegt Bedenken. Erst müssten alle rechtlichen Fragen sauber geklärt werden. Genau deshalb tagt am Mittwoch schon vor dem Landtag noch schnell der Rechtsausschuss.

Ebenso wie beim Ring wird es der Opposition allerdings auch beim Nationalpark kaum gelingen, die Koalition zu beirren. Umweltministerin Ulrike Höfken lehnt die von der CDU geforderte Bürgerbefragung in den betroffenen Gemeinden ab, verweist auf das umfassende Beteiligungsverfahren und zieht ihren Plan durch. Die Grünen schimpfen derweil über die kleine Hunsrück-Gemeinde Abentheuer im Kreis Birkenfeld. Diese habe den bereits zugesagten Gemeindesaal zur Vereinsgründung der Bürgerinitiative "Pro Nationalpark" wieder entzogen. Meinungsfreiheit sei in der von Steuermitteln bezahlten Halle nicht erwünscht.

Zur Meinungsbildung will die grüne Ministerin Eveline Lemke mit ihrer Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im
Landtag beitragen. Ungewöhnlich sei das keinesfalls, betont das Ministerium. Von 2006 bis 2011 habe es fünf solcher Erklärungen von Ministern gegeben. Seitdem keine mehr, heißt es. Na dann …

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