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Sexuelle Gewalt
Was das Land zum Schutz der Frauen plant

FOTO: TV / klaus kimmling
Von Katharina De Mos

Das Tabu wurde im Herbst 2017 gebrochen: In der MeToo-Debatte berichteten Tausende Frauen über sexuelle Gewalt, die Männer ihnen angetan hatten. Doch dürften sie nur ein Bruchteil derer sein, die Ähnliches durchleben mussten. Eine Befragung von 42 000 europäischen Frauen im Auftrag der EU hat ergeben, dass jede zweite im Laufe ihres Lebens sexuell belästigt wurde. Jede Zehnte gab an, vor ihrem 15. Lebensjahr missbraucht worden zu sein,  und jede 20. wurde demnach zum Opfer einer Vergewaltigung.

Mit dem Ziel, Frauen besser vor Übergriffen zu schützen, hat Deutschland im Oktober 2017 die Istanbul-Konvention ratifiziert, ein „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Seit Februar ist das rechtlich bindende Instrument in Kraft. Doch die Frauennotrufe, bei denen sich in Rheinland-Pfalz 2017 mehr als 2000 Opfer sexueller Gewalt meldeten, bemängeln, es sei seitdem zu wenig passiert.

Das Abkommen verpflichtet die Staaten zu weitreichenden Maßnahmen bei der Prävention, bei Unterstützungsangeboten, aber auch im Straf-, Zivil- und Ausländerrecht. „Es muss eine flächendeckende Beratung geben“, fordert Ruth Petri, Beraterin des Trierer Frauennotrufs, der mangels anderer Zweigstellen für die gesamte Region Trier zuständig ist. Ihr Notruf würde für jüngere Frauen gerne auch Online-Beratung anbieten. Zudem soll es in Trier in Zukunft auch „medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ geben. Ein Modell, bei dem nicht die Spurensicherung, sondern das Wohl der Frau im Mittelpunkt steht. Dafür sollen die Notrufe eng mit einer Klinik zusammenarbeiten, deren Ärzte speziell geschult worden sind. Voraussetzung dafür ist laut Petri jedoch, dass das Land Geld bereitstellt.

Die Landesregierung hat vergangene Woche angekündigt, dem Abkommen bald mit einer neuen Koordinierungsstelle nachzukommen, die in Rheinland-Pfalz Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt steuern soll. Entstehen soll die Stelle im Mainzer Frauenministerium. In trockenen Tüchern ist das ganze allerdings noch nicht: Das Parlament muss zunächst Mittel bewilligen. Dem Ministerium zufolge ist die geplante Stelle eine Reaktion auf die Istanbul-Konvention.