Deutsche Stärke, deutsche Schwäche

Warum hacken alle auf Deutschland herum? Erst waren es die USA, nun die EU-Kommission. Beide kritisieren die fehlende Balance der deutschen Außenwirtschaft. Und Brüssel untersucht nun die deutschen Exportüberschüsse.

Sollte sich dabei herausstellen, dass Deutschlands Stärke zu Lasten der anderen EU-Staaten geht, droht der Bundesrepublik eine Milliardenstrafe.
Zwar ist die Überprüfung richtig, denn die EU muss die europäische Stabilität insgesamt im Blick haben. Problematisch ist jedoch nicht, dass die deutschen Unternehmen mit der Ausfuhr ihrer Waren gut verdienen. Schwierig ist, dass diese Stärke im Inland nicht ausgeglichen wird: Bei uns haben die Menschen über Jahre zu viel gespart und zu wenig gekauft. Zugleich fließt Kapital ins Ausland ab - auch als geliehenes Geld (mit dem dann auf Pump deutsche Waren gekauft werden). Dabei halten sich Staat und Wirtschaft bei Investitionen zurück.

Was das bedeutet, können wir in der Region sehen: sanierungsbedürftige Straßen und Schulen in marodem
Zustand, weil der Staat dafür zu wenig ausgibt. In Städten wie Trier fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Und viele Verbraucher zögern, Geld auszugeben. Dazu beigetragen haben neben der Unsicherheit in der Finanzkrise nur geringe Einkommensteigerungen. Nun wird nicht allein die steigende Kauflust der Deutschen den europäischen Krisenländern aus der Patsche helfen. Und bei den Staatsausgaben ist Vorsicht angebracht. Denn Kommunen, Länder und Bund sind verschuldet, sie müssen Kredite zurückzahlen.

Besser erscheint es da, die Unternehmen zu Ausgaben zu motivieren: in die Entwicklung neuer Produkte - und in eine Steigerung der Löhne und Gehälter. Die Politik könnte dafür die Abgabenlast gezielt senken - so dass sich private Investitionen lohnen, Arbeitnehmer netto mehr in der Tasche haben und das Geld auch ausgeben.

In geringerem Maß würde das sogar Importe der EU-Partnerländer stärken. Diese aber müssen sich vor allem selbst aufrappeln: über eine klügere Steuer- und Haushaltspolitik sowie Arbeitsmarktreformen. Deutschland hat das geholfen. Wenn es dann den anderen wieder bessergeht, besteht künftig weniger Grund zum Meckern über Deutschlands Exportstärke.

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