Es geht um Europa, nicht nur den Euro
Der Euroraum ist mehr als eine Währungsunion, nämlich auch eine Schicksalsgemeinschaft. Das hat der neue Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), im ZDF-Interview gesagt. Es stimmt und es lohnt nicht, über laxe Griechen zu lamentieren oder zu diskutieren.
Welcher Schritt zuerst folgen müsse: etwa ein Vertrag zu mehr Haushaltsdisziplin für die allesamt verschuldeten EU-Staaten, der sogenannte Fiskalpakt, oder ein weiterer Entschluss über die künftige Größe des Euro-Rettungsschirms.
Denn die Debatte verdeckt ja nur, dass es vor allem um ein Bekenntnis zu Europa geht. Dazu gehört im nächsten Schritt die gemeinsame Organisation von Politik, Steuern und Regeln für Wirtschaft und Finanzmärkte. Die Bundesregierung sollte eingestehen, dass Deutschland dabei zwangsläufig in der ersten Reihe steht: als Nettozahler in der EU, als stärkste Wirtschaftsnation auf dem europäischen Kontinent und mit der größten Führungsverantwortung in der Europäischen Union.
Das kann den deutschen Staat und die Steuerzahler mehr Geld kosten. Auch dies gehört zur Schicksalsgemeinschaft. Deutschland hat lange und vor allen anderen vom gemeinsamen Währungsraum profitiert und steht nun im besonderen Maß für negative Folgen dieses Bündnisses der ungleich starken Partner ein. Martin Schulz sagte: "Entweder wir gewinnen alle oder wir verlieren." Hinzufügen wäre: Entweder wir verfallen wieder in nationale Egoismen. Oder wir gestalten die Gemeinschaft ernsthaft um. Letztere Chance muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzen.
oht@volksfreund.de
Weitere TV-Kolumnen finden Sie auch auf www.volksfreund.de/kolumnen
