1. Meinung

Klar zur Wende

Klar zur Wende

Hoppla, das ging schnell. Nach der Schelte führender deutscher Ökonomen und nach dem Wink mit demselben Zaunpfahl bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank knickt Wolfgang Schäuble ein. Der Bundesfinanzminister (CDU), Deutschlands oberster Sparkommissar, kann sich nun doch vorstellen, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen.

Das ist klug gewendet: Denn Rentengeschenke von Union und SPD und auch der Mindestlohn, so die Institute, hemmen die Wirtschaft stärker als gedacht. Da können staatliche Investitionen wie in die Verkehrsinfrastruktur helfen, dass Unternehmen wiederum investieren und nicht zu viel sparen; Konsumenten hätten bestenfalls mehr Anreize zum Geld ausgeben.
Aber wie werden die neuen Staatsausgaben gegenfinanziert? Diese Frage führt mit Sicherheit zum nächsten Krach in der schwarz-roten Bundesregierung. Denn es bleibt die unangenehme Aufgabe, ob nun auf Bundesebene oder im dauerklammen Rheinland-Pfalz, die Schuldenbremse nicht zu sehr zu lösen. Denn der Schuldenberg der Deutschen ist immer noch riesig, die Zahlungsverpflichtungen sind enorm auch für kommende Generationen. Um eine neuerliche Debatte, welche Privilegien, Subventionen und Steuervorteile noch Sinn machen, kommen wir also nicht herum.