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Meine Wirtschaftswoche: Agenda-Lehren

Meine Wirtschaftswoche: Agenda-Lehren

Altbundeskanzler Gerhard Schröder muss sich zurzeit in einer Art Glücksrausch befinden. Zehn Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 tourt der Vater des Reformpakets mit einer Vortragsreihe durch die Republik und findet fast überall nur Zustimmung für seine Arbeit. Einige Ökonomen wollen die Agenda mittlerweile sogar schon auf eine Stufe mit Otto von Bismarcks historischen Sozialreformen stellen.

Dabei galt Schröders Reformpolitik, mit Namen wie Hartz I bis IV, viele Jahre als ein Überbleibsel einer Zeit, in der die Sozialdemokratie anscheinend ihre Wurzeln vergaß. Entwickelt von einem VW-Personalvorstand, der seine Betriebsräte mit Bordellbesuchen kaufte. Umgesetzt von einem Kanzler, der sich nach seinem Rauswurf für einen Lobby-Posten in einem russischen Gaskonzern abwerben ließ, und letztendlich in Teilen revidiert von einer großen Koalition aus Union und SPD.

Doch nun ist alles anders. Deutschland steht mitten in der bisher größten europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise glänzend da. In keinem anderen Land der europäischen Union ist die Arbeitslosenquote so niedrig, der Wirtschaft geht es gut, und Investoren sehen deutsche Staatsanleihen als einen sicheren Hort für ihre Ersparnisse. Ohne Zweifel hat daran Schröders Politik einen Anteil. Er hat seine Kanzlerschaft für unpopuläre Reformen geopfert, die jetzt viele europäische Länder nachholen müssen. So sieht es zumindest die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Allein auf die Agenda-Politik ist die gute Wirtschaftslage jedoch nicht zurückzuführen. Weitere Faktoren sind die jahrelange Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften, der demografische Wandel der Gesellschaft und die weiterhin hohe Nachfrage nach heimischen Produkten im Ausland. All das hat deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger gemacht.

Einer der Hauptfehler der Agenda 2010 war jedoch, dass es Schröder bis zuletzt nicht gelungen ist, die Mehrheit der Gesellschaft von der Notwendigkeit des Projekts zu überzeugen. Komponenten wie die Einführung des Mindestlohns, eine effiziente Förderung der privaten Altersvorsorge über Riester hinaus oder eine transparentere Berechnung der Hartz-IV-Sätze hätten viel Angst nehmen können. Denn hinter der Verschmelzung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe steckte durchaus ein sinnvoller Ansatz. Hartz IV bedeutete für ehemalige Sozialhilfeempfänger zunächst deutlich mehr Geld im Monat zum Leben. Eine deutliche Entlastung des Bundeshaushaltes war so nie geplant. Die südeuropäischen Krisenstaaten können bei ihren Reformen deshalb von der Agenda 2010 lernen, eine Blaupause ist sie für sie jedoch nicht.

t.zeller@volksfreund.de