Raus aus der Schuldenfalle

Auf mehr als zwei Billionen Euro beziffert die Bundesbank die Schulden des deutschen Gesamtstaats. Das ist viel zu viel.

Zwar hat Deutschland sich im vergangenen Jahr nur noch mit 25,8 Milliarden Euro neu verschuldet. Dies entspricht einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Erstmals seit 2008 entspricht dies auch wieder den Vorgaben der Europäischen Union. Es sind aber jene mehr als 2000000000000 Euro, die zulasten der Bürger gehen. Dieser Schuldenberg wird nur geringer, wenn der Staat mehr spart und zugleich genug einnimmt. An der richtigen Stelle zu sparen, ist nicht leicht. Sozialleistungen bleiben wichtig, nicht jeder in diesem Land kann sich selbst versorgen. Der Staat muss auch investieren können: Die Energiewende zum Beispiel kostet Steuergeld. Aber es gäbe Sparmöglichkeiten: Wie viele Milliarden braucht die Bundeswehr noch, welche Subventionen - man denke nur an den Nürburgring - sind Unsinn? Andererseits müssen die Politiker ernsthafter prüfen, woher Geld in die Staatskasse kommt. Stellschrauben wie eine höhere Mehrwertsteuer sind fraglich; sie belasten die Geringverdienenden stärker, weil diese anteilig mehr Einkommen für Essen und Trinken ausgeben; ungerecht ist die komplizierte Einkommensteuer für viele Normalverdiener heute schon. Aber zahlen Wohlhabende wirklich genug Steuern? Dieses Thema gehen die Parteien immer noch nicht offensiv genug an. Müssten sie aber: Die deutsche Neuverschuldung sinkt bisher vor allem dank anziehender Konjunktur. Auf diese allein ist erfahrungsgemäß kein Verlass. oht@volksfreund.de

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