| 19:57 Uhr

Meinung
Wohlfühlpolitik allein macht keine gute Regierung

Kommentarfoto_Schlecht.pdf
Kommentarfoto_Schlecht.pdf FOTO: TV / klaus Kimmling
Trier/Mainz. So gewagt es sein mag, das Weiter-so einer Regierung schon Jahre vorher zu prophezeien, so unwahrscheinlich ist es, dass sich das rot-gelb-grüne Dreierbündnis auf absehbare Zeit verkracht. SPD, FDP und Grüne im Land dürfen sich für Harmonie loben, die eine Zusammenarbeit über 2021 wahrscheinlich macht und in der Politik längst keine Selbstverständlichkeit ist. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Szenen wie im fernen Berlin, wo die SPD oft nur um sich selbst kreist, Angela Merkel eine Regierungschefin auf Abruf ist und ein unberechenbarer CSU-Innenminister regelmäßig die gesamte große Koalition verärgert, sucht man in Rheinland-Pfalz vergebens.

Konflikte bleiben im Land zwar nicht aus, die Ampelkoalition löst sie aber intern – ob es um den Ärger der Grünen geht, denen der A-1-Lückenschluss in der Eifel nicht schmeckt, oder um die FDP, die sich an der Haltung von Integrationsministerin Anne Spiegel bei sicheren Herkunftsländern reibt.

Inhaltlich profitiert die Ampelkoalition von einer rosigen Wirtschaftslage, die schon 2019 einen ausgeglichenen Haushalt und Wohltaten erlaubt: der SPD in Bildung und Soziales, der FDP in Straßenbau und Justiz, den Grünen in Integration und Klimawandel. Bahnen sich doch noch mal große Konflikte an – wie bei der niedrigen Bezahlung von Beamten, wo schon Demos drohten – räumt die Landesregierung diese schnell ab. Bloß kein Streit, lautet das Credo.

Und doch macht Wohlfühlpolitik allein keine gute Regierung aus: Die Ampel muss beweisen, dass sie Antworten auf unbequeme Fragen findet – wie die Kreisreform, die Zukunft kleiner Kliniken, kommunale Verschuldung, Sanierungsstau. Probleme in die Zukunft zu verschieben, kann dabei keine Lösung sein. Auf die Landesregierung warten bis 2021 noch harte Aufgaben, die sie anpacken muss.

An der Harmonie allein darf sie dabei nicht gemessen werden.

f.schlecht@volksfreund.de