Zwischenzeitlich sind Instandhaltungen, Reparaturen und neue Straßenbauten nicht billiger geworden und die öffentlichen Haushalte müssen beim Schuldenmachen bremsen. Will heißen, bereits jetzt fehlt Geld für geplante, notwendige oder auch nur wünschenswerte Maßnahmen. Als letzte Woche auch die Landes-Verkehrsminister über eine Auto-Maut nach dem Vorbild anderer europäischer Länder diskutierten, klang das alles noch recht unverbindlich.

Doch jetzt legte Bundesminister Peter Ramsauer in einem Zeitungsinterview nach. Die Einführung einer PKW-Maut sei nur noch eine Frage der Zeit. Eine steile Behauptung, die zumindest (noch) nicht von politischen Mehrheiten gedeckt ist. In ungewohnter Eintracht lehnen auch Naturschützer und ADAC Ramsauers Pläne ab. Einmal unabhängig davon, wie ein solches Vorhaben denn ausgestaltet würde - ob dadurch beispielsweise die KFZ-Steuer entfiele - ist dahinter kein strukturpolitischer Ansatz erkennbar. Es ginge lediglich um Mehreinnahmen, die, anders als bisher, zweckgebunden, also für den Straßenbau, eingesetzt werden könnten. Lassen wir auch der Einfachheit halber die zu erwartenden Proteste der Bürger wegen immer neuer Mehrbelastungen beiseite.
Der große Wurf wäre eine solche Maut vor allem aus anderen Gründen nicht: In diesen Tagen informierte das statistische Bundesamt darüber, dass Deutschland die älteste Gesellschaft Europas und die zweitälteste der Welt hat. Der ländliche Raum blutet in vielerlei Hinsicht immer weiter aus. Ärztemangel, fehlende Geschäfte, unzureichende Nahverkehrsanbindung. Auf der anderen Seite ist in gut erschlossenen Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum knapp bis gar nicht mehr vorhanden. Die bloße Finanzierung des Straßenbaus ist daher kein zukunftstaugliches Konzept. Die Aufgabe muss vielmehr lauten: Wie organisiert eine rasant alternde Gesellschaft ihre Mobilität? Demografiegipfel in der Art, wie ihn kürzlich die Bundeskanzlerin einberufen hat, sind nützlich, wenn daraus ressortübergreifend integrierte Modelle entwickelt werden. Mag sein, dass die Ergebnisse ernüchternd sind. Gut möglich, dass wir unsere Ansprüche künftig deutlich herunterschrauben müssen, egal welcher Generation wir angehören. Aber wir müssen vorbereitet sein. Lediglich hier und dort mal ein bisschen an der Schraube zu drehen, hilft uns auf keinen Fall weiter. Isabell Funk, Chefredakteurin