Mertin: Finanzminister Deubel will sich über Verfassung stellen

Mertin: Finanzminister Deubel will sich über Verfassung stellen

Im Streit über die Finanzierung des Großprojekts „Nürburgring 2009“ hat der rheinland-pfälzische FDP-Fraktionschef Herbert Mertin Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wiederholtes Lügen im Parlament vorgeworfen.

„Sie meinen, Sie stünden über der Verfassung und Sie könnten entscheiden, was Sie uns sagen“, kritisierte Mertin am Donnerstag in Mainz im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtags. Deubel habe einmal im Plenum und zweimal in Ausschüssen mitgeteilt, ein kurzfristiger Drei-Millionen-Euro-Kredit an einen Privatinvestor sei „durch eine Grundschuld gesichert“. Dies sei aber „schlichtweg gelogen“. Deubel wies die Vorwürfe als völlig unzutreffend zurück.