Mindestlohn: CDU-Kreisverband Trier-Saarburg mit Kompromissvorschlag der Kanzlerin zufrieden

Mindestlohn: CDU-Kreisverband Trier-Saarburg mit Kompromissvorschlag der Kanzlerin zufrieden

Der CDU-Kreisverband Trier-Saarburg hat im Sommer Parteifreunde provoziert und die Debatte um den Mindestlohn bundesweit neu entfacht. Er forderte flächendeckend 8,50 Euro. Mit dem Kompromissvorschlag von Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich der Kreisverband vorerst zufrieden.

(thie) Gesetzlich festgeschriebene 8,50 Euro, branchenübergreifend, flächendeckend: So stellt sich der CDU-Kreisverband Trier-Saarburg den Mindestlohn vor. Mit der Forderung vom August, die er auch beim Landesparteitag in Bingen am 4. November vortrug, hatte er der Debatte den entscheidenden Impuls gegeben (der TV berichtete). Landeschefin Julia Klöckner nahm das Thema auf und die ganze Republik diskutierte wieder darüber. Konservativen in der CDU stieß die Forderung bitter auf. Kanzlerin Angela Merkel hat nun beim Bundesparteitag der CDU einen Kompromissvorschlag gemacht. Sie will lediglich eine branchenspezifische Lohnuntergrenze, die eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften aushandelt - und keinen gesetzlich geregelten Mindestlohn mit fester Höhe. "Ich bin froh, dass unsere Initiative so hohe Wellen geschlagen hat. Die Lohnuntergrenze ist ein Anfang, mit dem wir leben können,", sagt Arnold Schmitt, Landtagsabgeordneter und Trier-Saarburger Kreisvorsitzender der CDU. Ob die parteiinternen Querelen damit ein Ende haben? "Ich denke, der Streit in der CDU ist vorbei", sagt Schmitt. Doch eine neue Debatte scheint vorprogrammiert. Der Kreisvorsitzende will genau hinschauen, ob die Tarifparteien tatsächlich akzeptable Untergrenzen aushandeln. "Wenn sich die Untergrenze nicht flächendeckend durchsetzen lässt, kommt das zwangsläufig wieder auf die Agenda."

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