Urteil: Ab zwölf Jugendlichen wird’s eng

Urteil : Ab zwölf Jugendlichen wird’s eng

Für einen Spielhallen-Betreiber kann es sich schon mal lohnen, einen Detektiv zu engagieren.

Einmal hat ein Spielhallenbetreiber die Nase vorn, einmal bleibt es beim bevorstehenden Verbot des Weiterbetriebs der Spielothek. So könnte am Ende der erste Rechtsstreit vor einem regionalen Verwaltungsgericht wegen des sogenannten MIndestabstandsgebots enden. 500 Meter Luftlinie Abstand müssen rheinland-pfälzische Spielhallen künftig zu Einrichtungen haben, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden (TV von gestern). Nach Ablauf der Übergangsfrist im Sommer 2021 werden durch diese Regelung nur noch 242 von 915 Spielhallen weitermachen dürfen. In der Region Trier soll etwa jede zweite Spielothek schließen.

Viele Betreiber haben angekündigt, sich dagegen wehren zu wollen. Zwei Klagen wurden am Donnerstag vor dem Trierer Verwaltungsgericht verhandelt – die Klage eines Prümer Unternehmens und die Klage einer Firma vom Hunsrück. In beiden Fällen wollen die Spielhallenbetreiber eine Ausnahmegenehmigung, die die Aufsichtsbehörde ADD „wegen der Verhältnisse im Umfeld“ gewähren kann. Ein schwammiger Begriff. Die Verhältnisse sind allerdings im Fall der Prümer Spielhalle „eher kitzelig“ , wie der Vorsitzende Richter Uwe Goergen am Ende der knapp einstündigen Verhandlung durchblicken ließ. Der Grund: Im 500-Meter-Radius der Spielhalle liegen gleich mehrere Schulen, und der Weg vieler Schüler führt an dem Laden vorbei.

In der Moselstadt Traben-Trarbach ist die Sache dagegen etwas anders gelagert. Zwar liegt auch dort eine Jugendeinrichtung im 500-Meter-Umkreis einer Spielhalle. Doch scheinen die Dienste des auf Nachhilfeunterricht spezialisierten Unternehmens eher weniger stark nachgefragt zu sein. Das jedenfalls behauptet der Rechtsanwalt des Betreibers unter Verweis auf eine von ihm beauftragte Detektei. 

Haben die Kläger mit ihrer Aussage recht, dürfen sie ihre Spielhalle wohl über den Sommer 2021 hinaus betreiben. Denn nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts muss schon eine „namhafte Anzahl Schüler und Lehrer“ in eine Jugendeinrichtung gehen, damit sie für das Glücksspielgesetz eine Rolle spielt. Die konkrete Anforderung an die Personenzahl fällt mit zwölf dann aber doch eher gering aus.

Nun will die Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion jedenfalls in Traben-Trarbach noch einmal nachhaken, wie viele Schüler denn dort täglich zur Nachhilfe auftauchen. Sind`s unter zwölf, sieht es gut aus für die Klage des Spielhallenbetreibers, dessen Laden ohnehin auf der anderen Moselseite ist wie die Jugendeinrichtung. Aber das spielt in diesem Fall keine Rolle.

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