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AfD sieht die Stadt Trier und die Westpfalz abgehängt und fordert Hilfen

Landtag : AfD sieht die Stadt Trier und die Westpfalz abgehängt und fordert Hilfen

Die AfD verlangt mehr Hilfe für abgehängte Regionen im Land – wie etwa Trier und die Westpfalz. Andere Parteien sprechen von Schwarzmalerei.

Geht es nach dem AfD-Landtagspolitiker Matthias Joa, herrscht in manchem Entwicklungsland mehr Fortschritt als in Rheinland-Pfalz. „In manchen Regionen fehlt es am Zugang zum Internet, ist das Pro-Kopf-Einkommen zu niedrig, junge Menschen ziehen weg, Immobilienpreise liegen im Keller. Und das trotz eines jahrelangen Wirtschaftsbooms“, moniert Joa. Er verweist am Mittwoch im Mainzer Landtag auf eine kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, das abgehängte Regionen nicht nur im Osten der Republik sieht. Sondern auch in Rheinland-Pfalz. In Trier und der Westpfalz drücken danach hohe Schulden die Kommunen, die beim Wachstum hemmen. Wo die AfD für Trier ein Landesprogramm fordert, um die Region zu stärken, pocht sie für die Westpfalz auf eine Sonderwirtschaftszone. Unternehmen könnten sich dort leichter ansiedeln, weil Steuern und bürokratische Hürden niedriger seien.

Wo Joa die kommunale Lage mit einem „toxischen Cocktail“ vergleicht, klingt deren Zustand beim rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) eher nach einem schmackhaften Caipirinha. Der Minister wirft der AfD vor, lieber „auf der dunklen Seite zu stehen“. Das Niedermachen passe zu deren Pessimismus. Bei der IW-Regionalstudie widerspricht Wissing der Oppositionspartei. Das Papier gebe nicht her, dass eine Region in Rheinland-Pfalz vor dem Kollaps stehe. Wissing verweist auf Weltmarktführer wie Landmaschinenbauer John Deere, der ein Werk in Zweibrücken habe. Der FDP-Abgeordnete Steven Wink spricht von etlichen ausländischen Investoren in der Westpfalz, die Geld in die Region pumpen. Kaiserslautern sei Hochschulstandort, ein Vorreiter in der Digitalisierung. In Pirmasens stehe eine der modernsten Jugendherbergen in Deutschland. Das macht man natürlich alles, wenn der Raum vor dem Abgrund steht ...“, sagt er mit beißender Ironie.

Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne) aus Bernkastel-Kues verweist für den Raum Trier auf viele Firmen, die in Wittlich angesiedelt seien. „Keiner würde in unserem Landkreis auf die Idee kommen, unsere Region als abgehängt zu bezeichnen“, sagt die Politikerin und wirft der AfD vor, Fakten zu verdrehen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr betont: „Die Schreckensszenarien werden Trier und der Westpfalz nicht gerecht.“ Auch CDU-Mann Thomas Weiner tadelt die AfD. „Wenn die Partei vom Implodieren, Kollabieren und Explodieren von Regionen spricht, geht das völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und schadet ihnen.“

Der Landesregierung wirft der Oppositionspolitiker wiederum vor, nicht überall gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Die IW-Studie enthalte manche Ohrfeige für die Landesregierung. Für die Westpfalz schlägt er eine Konferenz vor, um einen regionalen Masterplan zu erstellen.