Regierung will Sach- statt Krachpolitik
Regierung will Sach- statt Krachpolitik
Rund sieben Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhrein-Westfalen versucht die Bundesregierung ihr schlechtes Erscheinungsbild aufzupolieren.
Rund sieben Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhrein-Westfalen versucht die Bundesregierung ihr schlechtes Erscheinungsbild aufzupolieren.
Die Christdemokraten haben sich beim kleinen CDU-Parteitag in Berlin hinter Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gestellt. Außerdem wählten sie Hermann Gröhe mit großer Mehrheit zum Generalsekretär.
Andreas Voßkuhle, neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, hat vor einem Jahr mit seinem Vorschlag, das Wahlalter generell auf 16 Jahre zu senken, eine breite Debatte ausgelöst. Die SPD greift das Thema für Rheinland-Pfalz auf.