Ex-Bürgermeister behält Ruhegehalt
Hans Werner Schmitt bekommt zu Recht geschätzte 1800 Euro Pension aus seiner Zeit als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Hans Werner Schmitt bekommt zu Recht geschätzte 1800 Euro Pension aus seiner Zeit als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Im Prozess gegen einen 30-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen wegen Totschlags durch Unterlassung hat gestern der Vater der gestorbenen Ex-Freundin (20) des Mannes ausgesagt. Sie war im vergangenen Jahr an der Überdosis einer Partydroge gestorben.
Drei Experten der Verbraucherberatung Rheinland-Pfalz werden den TV-Lesern heute von 17 bis 19 Uhr, bei der Telefonaktion Ratschläge zum Thema "Geldanlageberatung und private Altersvorsorge" geben.
Luxemburg. (red) Das Großherzogtum Luxemburg wird vorerst keinen Häftling aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo Bay aufnehmen. Laut Luxemburgs Außenministers Jean Asselborn ist die Aufnahme eines 31-jährigen Jemeniten aus
Sie töteten, so sagt es ein an den Verbrechen Beteiligter, Zivilisten aus Spaß. Dann posierten sie mit ihren Opfern, die sie teilweise enthauptet oder verstümmelt hatten. Und schossen Erinnerungsfotos für die Familien daheim.
Besorgte Hausbesitzer und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) haben sich durchgesetzt: Vom ursprünglichen schwarz-gelben Energiekonzept ist im Bereich Gebäudesanierung und Verkehr nicht viel übrig geblieben. Gestern hat die Bundesregierung das
Den rheinland-pfälzischen Jägern reicht's: Aus Protest gegen die Jagdsteuer wollen sie kein bei Verkehrsunfällen getötetes Wild mehr entsorgen. Das führt zu Mehrarbeit und Mehrkosten bei Straßenmeistereien und Kommunen.
Trier. (sey) Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen hat's beim Thema Jagdsteuer leicht. Jensen ist kein Jäger, und die Stadt Trier nimmt in diesem Jahr gerade einmal 14 000 Euro Jagdsteuern ein. Kleingeld im Vergleich zu den umliegenden Kreisen.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) hält Sitzplätze mit Anschnallgurten für alle in Schulbussen für zu teuer. Die Kosten für die Kommunen betrügen jährlich bis zu 60 Millionen Euro.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat fünf Linke-Abgeordnete aus dem Plenum ausgeschlossen, weil sie dort in T-Shirts mit Parolen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 protestiert hatten. Nach einer Verfassungsbeschwerde der Parlamentarier und