Ein Teil-Lockdown schon ab Montag bringt drastische Einschränkungen für die Bürger. Zahlreiche Pleiten in der Gastronomie werden befürchtet. Trierer Juristin erwartet Klagewelle.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wendet sich in einer Pressekonferenz an die Bürger und mahnt zu Solidarität. Die Einschränkungen dauerten „nur“ vier Wochen.

Rheinland-Pfalz hat die für März 2021 geplanten Theatertage am Theater Koblenz abgesagt. „Unter den aktuellen Bedingungen der Corona-Pandemie kann ein solches Festival nicht verlässlich vorbereitet werden“, sagte Kulturminister Konrad Wolf.

Die Konzertagentur Popp Concerts kündigt in einer Presseerklärung an, dass zwei weitere geplante Veranstaltungen wegen „Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ verlegt beziehungsweise abgesagt werden müssen.

Zur Wirksamkeit einer Mieterhöhung bedarf es immer der Zustimmung des Mieters, Paragraf 558 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Allein aus einem Schreiben, dass er eine höhere Miete möchte, kann der Vermieter noch keinen Anspruch ableiten.