In einer Beurteilung der AfD soll der Verfassungsschutz deutliche Kritik an der Partei formuliert haben. Doch Ex-Innenminister Horst Seehofer soll dafür gesorgt haben, dass dem Gutachten die Schärfe genommen wird. Die Sache ist brisant, denn es geht auch um die Einstufung der gesamten AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall.
Update · Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat die Zutrittsbeschränkung zu Geschäften des Einzelhandels nach der 2G-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Warum dieser Beschluss gefasst wurde - und was der rheinland-pfälzische Einzelhandel hierzu meint.
Meinung · Ex-Innenminister Horst Seehofer soll ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD abgemildert haben. Ein brisanter Bericht legt nahe, dass der CSU-Politiker die Rechtsaußen-Partei geschont hat. Seine Nachfolgerin Nancy Faeser will einen Schlussstrich unter dieses Erbe ziehen. Nun muss sie ihren ambitionierten Worten auch Taten folgen lassen.
In Ruhe über alles reden: Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die neue Regierung mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von Zukunftsprojekten. Zentrale Botschaft des Kanzlers: Es sei nötig, „dass dieses Land Fahrt aufnimmt“. Hat er Erfolg?
In Ruhe über alles reden: Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die neue Regierung mit dem G7-Vorsitz und der Beschleunigung von Zukunftsprojekten. Zentrale Botschaft des Kanzlers: Es sei nötig, „dass dieses Land Fahrt aufnimmt“. Hat er Erfolg?
Analyse · Angeführt von Frankreich will eine Mehrheit der EU-Länder die strengen Regeln des EU-Stabilitätspakts weiter aufweichen, um mehr Schulden machen zu können. Bundesfinanzminister Lindner gibt sich in Brüssel diplomatisch, darf aber die Erwartungen seiner Partei und der FDP-Wähler nach Solidität auch nicht enttäuschen.
Analyse · Generalsekretär Paul Ziemiak wird sein Amt auf dem CDU-Parteitag abgeben. Wohl ein letztes Mal antwortete er nach den Gremien am Vorabend des Konvents auf Journalistenfragen - und dabei ging es auch um ein Abendessen, an dem die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel nicht teilnehmen will.
Exklusiv · Die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland nimmt Gestalt an. Die SPD will sie für Volljährige einführen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Eine Entscheidung soll Mitte März im Bundestag fallen. Derweil wächst der Unmut in der Union.