Alle Nachrichten-Artikel vom 16. Februar 2022
Was Bund und Länder beschlossen haben
Was Bund und Länder beschlossen haben

Neue Corona-MaßnahmenWas Bund und Länder beschlossen haben

Am 20. März sollen die meisten Corona-Beschränkungen enden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder verständigten sich auf einen Drei-Stufen-Plan der Lockerungen. Ein Überblick der Maßnahmen.

Deutschland macht sich locker
Deutschland macht sich locker

Bund-Länder-Streit über Notfallschutz nach dem 20. MärzDeutschland macht sich locker

Analyse · Am 20. März sollen fast alle Corona-Regeln fallen. Die Länder pochen danach auf einen Basisschutz. Scholz muss die FDP davon wohl noch überzeugen. Fehlt ihm wie bei der Impfpflicht in der Ampel volle Prokura?

Neun Namen im Mittelpunkt des Gedenkens
Neun Namen im Mittelpunkt des Gedenkens

Zwei Jahre nach HanauNeun Namen im Mittelpunkt des Gedenkens

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau an diesem Samstag hat der Bundestag der Opfer gedacht und den Hinterbliebenen Solidarität bekundet. Es ging um Lehren und konkrete politische Schritte. Und es kam zum Schlagabtausch zwischen Innenministerin und Opposition.

Christian Lindner mal gestelzt, mal locker – und auf jeden Fall staatstragend
Christian Lindner mal gestelzt, mal locker – und auf jeden Fall staatstragend

Regierungsbefragung des Finanzministers im BundestagChristian Lindner mal gestelzt, mal locker – und auf jeden Fall staatstragend

Analyse · Bundesfinanzminister Christian Lindner legt bei seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag eine glatte und lockere Vorstellung hin. Noch profitiert der FDP-Chef davon, dass die Ampelkoalition keine 100 Tage im Amt ist. Die Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen etwa gehen jetzt erst in die kritische Phase.

„Fünf Minuten vor der Ziellinie“
„Fünf Minuten vor der Ziellinie“

Einigung beim Atomabkommen mit Iran möglich„Fünf Minuten vor der Ziellinie“

2018 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit Iran einseitig gekündigt. Nun verhandeln die verbliebenen Vertragspartner -- darunter Deutschland -- über eine Wiederbelebung des Deals. Tendenz: vorsichtig optimistisch

Geduld mit Polen, Ungarn und von der Leyen erschöpft
Geduld mit Polen, Ungarn und von der Leyen erschöpft

Nach EU-Gerichtshof-UrteilGeduld mit Polen, Ungarn und von der Leyen erschöpft

Polen und Ungarn haben vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage erlitten. Ihre Klage gegen das Vorenthalten von Geldern, so lange sie den Rechtsstaat demontieren, blieb erfolglos. Doch die Konsequenzen lassen auf sich warten.

Geduld mit Polen, Ungarn und von der Leyen erschöpft
Geduld mit Polen, Ungarn und von der Leyen erschöpft

Nach EU-Gerichtshof-UrteilGeduld mit Polen, Ungarn und von der Leyen erschöpft

Polen und Ungarn haben vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage erlitten. Ihre Klage gegen das Vorenthalten von Geldern, so lange sie den Rechtsstaat demontieren, blieb erfolglos. Doch die Konsequenzen lassen auf sich warten.

Der Widerruf des Mietvertrages und seine Rechtsfolge

Kolumne MietrechtstippDer Widerruf des Mietvertrages und seine Rechtsfolge

Jeder Verbraucher hat das Recht, sich unter bestimmten Umständen von einem bereits geschlossenen Vertrag mit einem Unternehmer oder einer Unternehmerin innerhalb einer bestimmten Frist durch Widerruf zu lösen.

Politik erteilt Essens-Rettern Abfuhr
Politik erteilt Essens-Rettern Abfuhr

Straßenblockaden gegen VerschwendungPolitik erteilt Essens-Rettern Abfuhr

Analyse · Ein erstes Ultimatum ließen Politiker verstreichen, ein zweites folgte prompt. Die Aktivisten von „Essen retten“ wollen weiter Widerstand leisten. In der Ampel stößt dies auf Kritik, auch wenn man das Ziel teilt - die Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden.