In der Ampel-Koalition schwelt auch nach der Ankündigung neuer Militärhilfen für die Ukraine der Konflikt über die Lieferung schwerer Waffen weiter. Vizekanzler Habeck versucht nun, den eingeschlagenen Weg zu erklären.
Der Ukraine-Krieg überschattet die erste USA-Reise des Bundesfinanzministers: Der russische Angriffskrieg habe die Welt für immer grundlegend verändert, sagt Christian Lindner bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der G20-Staaten in Washington. Globale Schuldenkrise, Stagflation und Hungersnöte müssten jetzt von der Staatengemeinschaft gemeinsam verhindert und Russland dafür klar und deutlich geächtet werden.
Die EU soll strategisch autonom werden, vor allem im Umgang mit sensiblen Daten. Deshalb wachsen nun die Zweifel an einer Entscheidung der Kommission, das zentrale IT-System für die Kommunikation zwischen den EU-Stellen an die Briten zu vergeben. Unserer Redaktion liegt ein Brandbrief vor, der an Klarheit nichts vermissen lässt.
Die EU soll strategisch autonom werden, vor allem im Umgang mit sensiblen Daten. Deshalb wachsen nun die Zweifel an einer Entscheidung der Kommission, das zentrale IT-System für die Kommunikation zwischen den EU-Stellen an die Briten zu vergeben. Unserer Redaktion liegt ein Brandbrief vor, der an Klarheit nichts vermissen lässt.
Nur 14 Monate nach ihrer Wahl an die Parteispitze erklärt die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, ihren Rücktritt vom Spitzenamt. Ihre Partei muss nun in der wohl schwierigsten Phase seit Gründung als gesamtdeutsche Linke vor 15 Jahren neue Führung suchen
Exklusiv · Seit Ausbruch des russischen Krieges in der Ukraine ist die Welt eine andere. Die Grünen reagieren nun mit einer Nachschärfung ihrer Leitlinien. Es geht um den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und einen harten Bruch mit Russland. Beim anstehenden kleinen Parteitag sollen die neuen Ideen beschlossen werden.
In der Ampel-Koalition schwelt auch nach der Ankündigung neuer Militärhilfen für die Ukraine der Konflikt über die Lieferung schwerer Waffen weiter. Vizekanzler Habeck versucht nun, den eingeschlagenen Weg zu erklären.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ist mit Kritik an der Politik seines Gastland nicht zimperlich. Zuletzt hat er die SPD verärgert. Jetzt traf Melnyk die Co-Vorsitzende Saskia Esken zum persönlichen Gespräch