Meinung · Der Kanzler kommt wegen seines Kurses bei den Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus der Kritik. Es gelingt Olaf Scholz (SPD) nicht, seine Linie klar und eingängig zu vermitteln und Vorgehalte einzuhegen. Dahinter steht auch ein anderes Problem: Scholz‘ eigene Partei.
Meinung · Während die USA und Kanada das G20-Treffen in Washington demonstrativ verließen, als Russland am Mittwoch das Wort ergriff, blieb Bundesfinanzminister Lindner sitzen, um gemeinsam Russland die Stirn zu bieten. Er nahm damit Unverständnis vor allem in den USA in Kauf – dabei ist die westliche Allianz gegenüber Kreml-Chef Putin gerade so enorm wichtig.
Bundesfinanzminister Christian Lindner wurde in Washington am Rande der IWF-Tagung positiv auf Corona getestet. Nun sitzt er dort fest und kann nicht mit dem Regierungsflugzeug zurück nach Berlin fliegen. Die Delegierten des FDP-Bundesparteitags müssen am Samstag wohl auf die Anwesenheit ihres Vorsitzenden verzichten.
Meinung · Der Kanzler kommt wegen seines Kurses bei den Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus der Kritik. Es gelingt Olaf Scholz (SPD) nicht, seine Linie klar und eingängig zu vermitteln und Vorgehalte einzuhegen. Dahinter steht auch ein anderes Problem: Scholz‘ eigene Partei.
Viele seiner Amtskollegen, darunter US-Finanzministerin Yellen, verlassen den Raum, als der zugeschaltete russische Minister Siluanow beim Treffen der 20 größten Nationen in Washington das Wort ergreift. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner bleibt sitzen und zieht damit Kritik der Partnerländer auf sich. Man müsse Russland die Stirn bieten, hatte er im Vorfeld erklärt.
Die deutschen politischen Stiftungen wollen nach ihrem Rauswurf aus Moskau aus dem Exil ihre Arbeit für die russische Gesellschaft fortsetzen. Im Interview erläutert der CSU-Europa-Abgeordnete und Vorsitzende der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, wie er die Veränderungen in Moskau erlebte und wie es nun weitergeht.
Bei der Linken bleibt kein Stein auf dem anderen. Nur 14 Monate nach der Wahl einer neuen Doppelspitze muss sich der Parteivorstand schon wieder neu aufstellen. Bis es soweit ist, soll es Janine Wissler alleine richten
Analyse · In der kommenden Woche könnte es turbulent werden im Bundestag, sollte die Union einen eigenen Antrag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine einbringen. Kanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition müssten dann Farbe bekennen - mit erheblichen Risiken.
Analyse · In der kommenden Woche könnte es turbulent werden im Bundestag, sollte die Union einen eigenen Antrag zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine einbringen. Kanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition müssten dann Farbe bekennen - mit erheblichen Risiken.