Interview · Franziska Brantner (Grüne) ist Staatssekretärin im Ministerium von Robert Habeck und kommt gerade von einer Reise nach Estland und Litauen zurück. Sie spricht über den Fortschritt bei grünen Energien im Baltikum, von deutschem Aufholbedarf und lange ignorierten Warnungen - und von Wegen, den russischen Raffinerie-Betreiber Rosneft in Ostdeutschland loszuwerden.
Ab Dienstag startet der diesjährige Eurovision Song Contest mit dem ersten Halbfinale. Zwei Tage später, am 12. Mai, findet das zweite Halbfinale statt, in dem die deutsche Jury ihre Punkte für die möglichen Finalteilnehmer verteilen kann. Wer beim ESC in der deutschen Jury sitzt, lesen Sie hier.
Analyse · Finanzminister Christian Lindner wird den Bürgern am Donnerstag erklären müssen, warum die neue Steuerschätzung trotz des Ukraine-Kriegs viel positiver ausfällt als die letzte – und warum er trotzdem jetzt auf die Ausgabenbremse treten muss, um die staatliche Schuldenbremse 2023 wieder einhalten zu können.
Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Besonders im Fokus stehen dabei die Corona-Proteste und eine massive Zunahme antisemitischer Straftaten. Während Aufmerksamkeit für die Pandemie abnimmt, entdeckt die Protestszene den Krieg in der Ukraine als Thema für sich.
Meinung · Juristisch wohl untadelig, aber „politisch instinktlos“: Die Verteidigungsministerin lässt ihren Sohn in einem Regierungshubschrauber mitfliegen. Sie erntet Häme und muss sich womöglich noch erklären. Warum sie eine Belastung für den Kanzler ist.
Analyse · Mit einer Neugestaltung des europäischen Kontinents reagiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf das schnelle Streben der Ukraine in die EU. Was steckt hinter dem Projekt? Wo liegen seine Vorteile, wo seine Gefahren?
Nach Wochen von Streit und Stillstand ist nun auch ein Mitglied der Bundesregierung wieder in die Ukraine gereist. Außenministerin Annalena Baerbock zeigt in Kiew die Solidarität der Ampel-Regierung mit einem Land im Krieg gegen den russischen Aggressor
Zu klären hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-249/21, ob durch klicken auf die Schaltfläche „Buchung abschließen“ oder „buchen“ ein Vertrag wirksam zustande kommt.
Verteidigungsministerin Lambrecht ließ auf dem Weg in den Urlaub ihren Sohn in einem Regierungshubschrauber Richtung Sylt mitfliegen. Auch wenn sie dafür bezahlt haben soll, ist dies in Kriegszeiten daneben. Lambrecht liefert damit erneut einen Beleg, dass sie der Bürde dieses Amtes nicht gewachsen ist
Analyse · Eine atomare Konfrontation scheint nach dem Misserfolg Putins beim Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder möglich zu werden. Das heißt aber nicht, dass sie auch wahrscheinlicher geworden ist. Drei mögliche Szenarien, wie es weiter gehen könnte.
Wird eine Mietwohnung erstmalig in eine Eigentumswohnung umgewandelt und dann verkauft, hat der in der Wohnung wohnende Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht (Paragraf 577 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB).
Analyse · Der CDU-Sieg in Schleswig-Holstein befeuert auch die Personalspekulationen in der Union. Plötzlich wird sogar wieder über den künftigen Kanzlerkandidaten diskutiert. Noch lacht Friedrich Merz darüber. Doch Daniel Günther und möglicherweise NRW-Mann Hendrik Wüst könnten zu Herausforderern werden.