Mehrfach wurde eine Wahlrechtsreform verschleppt. Der Bundestag ist auf eine Rekordgröße von 736 Abgeordneten angewachsen. Um ihn auf die vorgesehene Zahl von 598 Mandaten zurückzuschrumpfen, braucht es eine Änderung des Wahlrechts. Die Union warnt nun vor einem Alleingang der Regierungsfraktionen.

Analyse · Minister Robert Habeck reist für vier Tage nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Jordanien. Seine Kernzuständigkeiten für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz rücken im ersten Teil der Reise in den Hintergrund. Stattdessen geht es um die Sicherheit einer konfliktreichen Gegend, die zugleich von den Folgen der Erderwärmung hart getroffen wird. Der Vizekanzler hat sich viel vorgenommen.

Meinung · Eine Wahlrechtsreform ist überfällig, sonst droht bei der nächsten Wahl ein noch größerer Bundestag. Die Wahlrechtskommission täte gut daran, zu einem Kompromiss zu finden. Die Entscheidung ans Bundesverfassungsgericht de facto auszulagern, würde das Vertrauen ins Parlament mindern.

Die Mineralölkonzerne stehen wegen hoher Spritpreise in der Kritik. Die Steuersenkung seit Mittwoch kommt immer schwächer beim Kunden an. Die Tankstellenpreise sind vielerorts nur vorübergehend gesunken. In der Koalition werden Forderungen lauter, „Übergewinne“ abzuschöpfen.