Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht fest, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt der Regierung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben und Extra-Gewinne einfahren. Er will daher die Waffen des Kartellamts schärfen und droht den Konzernen notfalls mit Zerschlagung. Bei SPD und FDP stößt Habecks Plan auf Zustimmung.

Nach monatelangem Zögern soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun offenbar doch bald nach Kiew reisen – gemeinsam mit dem französischen Präsidenten und dem italienischen Ministerpräsidenten, heißt es in einem Medienbericht. Dabei könnte es um den EU-Beitritts-Kandidatenstatus für die Ukraine gehen. Doch die Reise wird nicht bestätigt. Ob es wirklich dazu kommt, ist offen.