Meinung · Es sind schwere Zeiten, um Regierungspolitik zu gestalten, keine Frage. Die Grünen-Spitze nutzt den Parteitag zur Selbstvergewisserung – doch das treibt auch seltsame Blüten. Dass sie auf der richtigen Seite stehen, darin sind sich die Grünen allzu sicher.

Der Wettbewerb um den Innovationspreis Rheinland-Pfalz geht in eine neue Runde. Die Bewerbungsphase für den Innovationspreis 2023 ist am Freitag gestartet. Angesichts der aktuellen Lage sei laut Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums der Sonderpreis, den Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt verleihen wird, relevanter denn je.

Analyse · Die Grünen haben sich bei ihrem Bundesparteitag in Bonn mit den großen Krisen in der Welt befasst, aber auch über den Frieden in der Ampel-Koalition debattiert. Die Partei ist stramm auf Regierungskurs. Selbst an bereits genehmigten Waffenlieferungen an Saudi Arabien wollte sich der Zorn der Grünen-Basis nicht wirklich entladen

Steigende Flüchtlingszahlen fachen die Debatte über unerlaubte Einreisen und den Umgang mit Geflohenen wieder an. Die Union drängt auf stärkere Grenzkontrollen und Abschiebungen. Linke-Parteichef Martin Schirdewan hat sich nun dafür ausgesprochen, dass der Staat Menschen in Abschiebehaft einen Pflichtverteidiger stellen soll, damit diese ihre Rechte besser wahren können. Auch die Grünen unterstützen dies.

Immer mehr Schuldner nehmen das Beratungsangebot der Caritas wahr. Auf den ersten Termin müssen sie zurzeit bis zu zehn Wochen warten. Diese Entwicklung hält bereits seit Beginn der Corona-Pandemie an. Betroffen sind zudem neue Personengruppen. Warum die Fälle komplexer werden.