Der Lehrerverband ruft die Länder zu einem einheitlichen Vorgehen auf - und warnt vor drohenden Schulschließungen. Eine allgemeine Maskenpflicht in Klassenräumen lehnt der Verband ab.

Mit einem Machtwort hat der Kanzler den Atomstreit in der Koalition zunächst beendet. Alle drei noch laufenden AKW sollen in den Streckbetrieb, längstens aber bis Mitte April 2023. Ob sich FDP und Grüne damit zufrieden geben werden, bleibt offen.

Tagelang haben die Ampel-Koalitionäre gestritten. Nun endet der heftige Atomstreit mit einer klaren Ansage von Kanzler Scholz.

Meinung · Die Koalitionäre der Ampel stritten wie die Kesselflicker, FDP und Grüne haben sich bei der Frage der Atomkraft verhakt, die SPD steht schweigend und staunend daneben. Nun hat der Kanzler gesprochen. Die Entscheidung ist salomonisch, aber sie kommt zu spät.

In einer dreistündigen Anhörung stehen die Chefs der Nachrichtendienste Rede und Antwort. Im Zentrum steht die verschärfte Bedrohungslage durch die russische Aggression in der Ukraine. Insgesamt sehen sich die Dienste gut aufgestellt – doch es bleiben Lücken.

Als Reaktion auf das blutige Vorgehen iranischer Sittenpolizisten gegen die eigene friedlich demonstrierende Bevölkerung hat die EU eine erste kleine Liste mit Verantwortlichen erstellt, die mit Einreiseverboten und Einfrieren des Vermögens sanktioniert werden.