Es gehört zu den besonders umstrittenen Vorhaben der Ampel: Die einen können die Umsetzung kaum erwarten, die anderen sind strikt dagegen. Nun hat die Regierung beim Thema Cannabis-Freigabe den nächsten Schritt gemacht. Aber es bleiben noch viele Fragezeichen.

„Partnerschaftlich“ sei das Treffen gewesen, versicherten Regierungskreise nach dem Treffen von Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Paris. Doch für eine gemeinsame Runde der Minister aus Deutschland und Frankreich, wie üblich vorgesehen, hatten die Gemeinsamkeiten nicht gereicht.

Analyse · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prescht voran. Er will die Vorratsdatenspeicherung streichen und hat eine Alternative vorgelegt für den Kampf gegen schwere Straftaten: Einfrieren, auftauen - und dann festnehmen. Der Innenministerin reicht das aber nicht.

EVP-Chef Manfred Weber machte in Italien Wahlkampf für Berlusconis Forza Italia. Er hatte Erfolg: Das Rechtsbündnis stellt mit der Postfaschistin Melonie sogar die Regierungschefin - und als Ergebnis zieht die Enkelin des Duce in Webers Fraktion in Brüssel ein.

Meinung · Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Eckpunkte zur Freigabe von Cannabis vorgelegt. Überzeugt von dem Projekt scheint auch der SPD-Mann nicht zu sein - wie auch. Der Ampel droht nämlich eine Art Maut-Debakel.

Gemessen an seiner Einwohnerzahl wäre Nordrhein-Westfalen das sechstgrößte Mitgliedsland der Europäischen Union, wenn das Land denn ein Staat wäre. Entsprechend wichtig sei die NRW-Präsenz in der EU, wo Lösungen auch für NRW-Herausforderungen lägen, sagte Regierungschef Hendrik Wüst in Brüssel.

Die Zinsen für Baudarlehen sind seit Anfang des Jahres deutlich gestiegen, die weitere Entwicklung ist ungewiss. Lohnt es sich deshalb wieder, auf einen klassischen Bausparvertrag zu setzen?