Maximilian Meurer will weiterhin Mitgliedsrechte und Wahlämter wahrnehmen Geschasster AfD-Funktionär will nicht gehen
Trier/Mainz · Die Landes-AfD kommt nicht zur Ruhe. Jetzt wurde der Wittlicher Parteifunktionär Maximilian Meurer geschasst. Doch der weigert sich zu gehen.
Einen Monat nach seinem Rauswurf aus der AfD-Landtagsfraktion wird der Konzer Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller auch in der heutigen Landtagssitzung fehlen. „Mein Arzt hat mich noch bis Freitag krankgeschrieben“, sagte der 56-jährige Politiker am Montag auf Anfrage unserer Zeitung.
Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hatte Jens Ahnemüller Mitte September mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Als Grund wurden Ahnemüllers Kontakte zu rechtsextremen Kreisen genannt, die der AfD-Politiker trotz mehrfacher Er- und Abmahnungen aufrechterhalten habe. So soll der Konzer unter anderem bei einer Veranstaltung des früheren NPD-Vizelandeschefs Sascha Wagner in Kaiserslautern aufgetreten sein und mit ihm anlässlich einer Demonstration in Hermeskeil Anfang September zusammengearbeitet haben.
Ahnemüller bestreitet nicht, mit Sascha Wagner Kontakt gehabt zu haben, spricht aber von einer „flüchtigen Bekanntschaft“ und wähnt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Er hat gegen seinen Rausschmiss aus der zuvor 14-köpfigen Landtagsfraktion Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht, über die allerdings noch nicht entschieden ist.
Ahnemüller hat seit dem Rauswurf an keiner Landtagssitzung mehr teilgenommen und wird auch diese Woche im Plenum fehlen. Laut der Internetseite des Landtags ist sein neuer Platz – vom Präsidenten aus gesehen – rechts von der AfD, wo ihn einige in der Partei ja auch politisch angesiedelt sehen.
Nun droht dem 56-Jährigen auch noch der Rausschmiss aus der Partei. „Die Sache mit dem Ausschluss ist im Gange“, hatte der AfD-Innenpolitiker Heribert Friedmann vergangene Woche im Mainzer Innenausschuss gesagt. Parteisprecher Robin Classen bestätigte am Montag auf Anfrage unserer Zeitung, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen Ahnemüller vorbereitet werde. „Ich bin überrascht, habe offiziell noch nichts davon gehört“, kommentierte Ahnemüller den drohenden Parteiausschluss.
Derweil ist ein anderer Parteiausschluss schon vollzogen. Nach einem Beschluss des AfD-Landesvorstands ist der Bernkastel-Wittlicher Partei-Vize Maximilian Meurer kein Mitglied mehr und zudem noch seiner Ämter enthoben. AfD-Sprecher Classen verweist auf die Landessatzung, nach der eine (ehemalige) Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation nicht verschwiegen werden dürfe. Werde dies im Nachhinein bekannt, ende mit einem Vorstandsbeschluss automatisch die Mitgliedschaft. Genau das sei im Fall Maximilian Meurer passiert, sagt Sprecher Robin Classen.
Laut Meurer wird ihm von der Parteiführung vorgeworfen, zurückliegende Mitgliedschaften etwa in der Sammlungsbewegung Vereinigte Rechte oder eine angebliche Zugehörigkeit zur kommunistischen DKP verschwiegen zu haben. Dabei werde auf Quellen wie das Neue Deutschland oder die taz zurückgegriffen, „um mich letztendlich auf elegante Weise ohne Anhörung zu entsorgen“, sagt Maximilian Meurer.
Der 55-jährige Wittlicher ist ein enger Vertrauter von Jens Ahnemüller. Gemeinsam traten die beiden AfD-Politiker bereits bei der Demonstration Anfang September in Hermeskeil auf, gemeinsam unterzeichneten sie die Gründungsurkunde des unlängst aus der Taufe gehobenen Vereins Sozial-Patriotischer Aufbruch.
„Ich wurde in Sippenhaft genommen“, glaubt auch Meurer, dass ihm sein enges politisches Verhältnis zu Jens Ahnemüller zum Verhängnis geworden ist. Genau wie Ahnemüller will auch der Bernkastel-Wittlicher AfD-Vize gegen die Entscheidung vorgehen. Mehr noch: Meurer will sie ignorieren „und weiterhin meine Mitgliedsrechte und Wahlämter wahrnehmen“, heißt es in einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben Meurers an Parteichef Uwe Junge.
Und dann? Der Landesvorstand habe dazu noch nicht beraten, sagt AfD-Sprecher Robin Classen, er werde „seine Beschlusslage jedoch durchsetzen“. Laut Classen sind aktuell „allenfalls eine Handvoll Mitglieder der Landes-AfD“ von Parteiordnungsverfahren betroffen. Meist handele es sich aber um Abmahnungen und nicht um Parteiausschlussverfahren.
In der rheinland-pfälzischen AfD rumort es derzeit heftig. Zuletzt hatte vergangene Woche auch Partei- und Fraktionschef Junge bei seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender einen mächtigen Dämpfer erhalten. Von den anwesenden zwölf Abgeordneten bekam Junge gerade einmal sechs Stimmen. Vier Parlamentarier votierten gegen Junge, einer enthielt sich, eine Stimme war ungültig. „Es ist natürlich auch eine gewisse Abrechnung nach der Hälfte der Zeit“, kommentierte der ehemalige Bundeswehr-Offizier das schlechte Abstimmungsergebnis. „Es menschelt natürlich mal.“
Der in Ungnade gefallene Wittlicher Politiker Maximilian Meurer, der nach dem Verständnis der Parteiführung seit dem Beschluss kein Mitglied mehr ist, zieht aus dem Abschneiden Junges eine andere Schlussfolgerung. „Wären Jens Ahnemüller und eine andere AfD-Abgeordnete, die am Tag der Abstimmung gefehlt hat, dabei gewesen, wäre die Show für Uwe Junge vorbei gewesen.“ Mit den Beschlüssen gegen ihn, Meurer, und den Konzer Parlamentarier Jens Ahnemüller habe der Partei- und Fraktionschef nur seine Macht sichern wollen.
