Justiz: Babic-Verfahren aufgehoben

Justiz : Babic-Verfahren aufgehoben

Der Volksverhetzungsprozess gegen den NPD-Landesvize Safet Babic ist aufgehoben worden. Grund sei die Verhinderung von Babics Verteidigerin, sagte eine Gerichtssprecherin unserer Zeitung. Wann der Prozess gegen den 36-Jährigen neu aufgerollt wird, ist unklar.

Safet Babic soll vor dreieinhalb Jahren bei einer Kundgebung vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende Ausländer beschimpft und verleumdet haben.

Der NPD-Funktionär bestreitet dies, spricht stattdessen von „konstruierten“ und „politisch motivierten“ Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.

Das Trierer Amtsgericht hatte den Rechtsextremen wegen der Vorwürfe im April vergangenen Jahres zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Weil der NPD-Funktionär gegen das Urteil Berufung eingelegt hatte, wird der Prozess nun vor dem Landgericht neu aufgerollt. Auch die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt.

(sey)
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