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Beförderungsskandal zieht weitere Kreise

Landespolitik : „Systematische Verstöße“: CDU kritisiert Höfken-Ministerium

Die grüne Politikerin aus der Eifel äußert sich erstmals selbst zum Beförderungsskandal. Die Opposition fordert Konsequenzen.

Beamte bekommen eine Stelle oder werden befördert, wenn sie die besten für die Position sind. Das verlangt das Grundgesetz. Im rheinland-pfälzischen Umweltministerium von Ulrike Höfken (Grüne) galt diese Regel in 160 Fällen nicht. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) stellte im September per Beschluss fest, dass die Leistung der Beamten überhaupt nicht beurteilt wurde. Das wiederholte nun der CDU-Jurist Helmut Martin im Landtag. Die Eifelerin Höfken äußerte sich zudem erstmals überhaupt im seit Monaten schwelenden Skandal um Beförderungen nach „Gutsherrenart“ und „Günstlingswirtschaft“ öffentlich. Sie stellt – im offenen Widerspruch zu OVG und Martin – fest: „Im Umweltministerium sind Beamte stets aufgrund ihrer Leistung befördert worden.“

Die Sachlage hat sich grundlegend nicht geändert, lediglich die immense Dimension ist neu. Zur Erinnerung hier noch einmal der Tenor des Gerichtsbeschlusses mit dem Aktenzeichen 2 B 10849/20: Eine Ausschreibung für Stellen gab es nicht, aktuelle Beurteilungen der Bewerberinnen und Bewerber ebenso wenig. Der Ton in dem unanfechtbaren Beschluss des OVG vom 27. August ist daher scharf. Im Leitsatz wird ein „von Willkür geprägtes System“ verurteilt, das das „Leistungsprinzip konterkariert“ und der Verfassung widerspricht. Im Umweltministerium sieht man das inzwischen auch so, rechtfertigt sich aber: „Wir haben ein komprimiertes Verfahren angewendet“, erklärte Höfken. „Dabei wurden alle Kandidaten ermittelt, alle formalen Voraussetzungen geprüft.“ So habe man alle potenziellen Kandidaten, nicht nur die Bewerber berücksichtigt. Die Ministerin sprach von „Chancengleichheit“ und „gegebenem Rechtsschutz“. Und: „Auch der Personalrat hat dem Verfahren immer zugestimmt.“

Martin nannte das Verfahren der Beförderungen dagegen nicht „komprimiert“, sondern „verfassungswidrig“. Der Ministerin wirft er fortgesetzte „Schönfärberei“ vor – auch weil zunächst stets von „bedauerlichen Einzelfällen“ die Rede war. Martins CDU-Fraktion war es immerhin gelungen, Höfken, die sich bisher immer von ihrem Amtschef, Staatssekretär Thomas Griese, hatte vertreten lassen, persönlich ans Rednerpult zu zwingen. Die Opposition hatte durchklingen lassen, dass man Höfken – so sie nicht freiwillig gesprochen hätte – per Beschluss zu ihrem Glück zwingen wolle. An der grundsätzlichen Linie änderte sich damit allerdings nichts: Auch Höfken betonte, dass ihr die Sache „leid“ tue. Der Fehler sei abgestellt. Zu wenig, meint CDU-Rechtspolitiker Martin: „Bei Verfassungsbruch kann es nicht reichen, die politische Verantwortung zu übernehmen, wenn das letztlich bedeutet: weiter wie bisher.“

Er spannte in der Plenarsitzung den großen Bogen: „Die Demokraten in diesem Hohen Haus machen sich oft Sorgen, was es für Demokratie und Rechtsstaat bedeutet, wenn rechte und linke Ränder ausfransen.“ Selbst alte, sturmerprobte Demokratien seien anfällig, wenn sich Kräfte nicht an Rechtsstaatlichkeit gebunden fühlen, führte er mit Blick auf die USA aus. „Deshalb gelten Gesetze für alle, Verantwortung ist nicht delegierbar. Gewählte Volksvertreter stehen nicht über dem Gesetz“, sagte er und zitierte bekannte Vorurteile über Politiker: „Die da oben machen eh, was sie wollen.“ „Wenn es um die Karriere geht, kommt es auf das Parteibuch an.“ Also Chiffren für genau die „Günstlingswirtschaft“, die auch das OVG der grünen Ministerin vorgeworden hat. „Wenn solche Einschätzungen nicht durch korrektes Verhalten widerlegt werden, ist der Weg nicht mehr weit, bis die Menschen den Anti-Establishment-Parteien und Rattenfängern hinterherlaufen“, warnte Martin.

Das Verhalten des Ministeriums verglich er mit einem Fußballer, der wegen groben Foulspiels die Rote Karte sieht. Der müsse vom Platz und werde gesperrt: „Es reicht eben nicht, wenn er sagt: Tut mir leid, ich spiele ab jetzt fair. Dann können Sie mit dem Sport aufhören!“

Während die Koalitionspartner von FDP und SPD pflichtschuldig der Linie „Alles nichts Neues, alles bekannt, alles gelöst“ folgten, attackierte auch AfD-Fraktionsvize Joachim Paul noch einmal das Beförderungsdickicht im Umweltministerium. Angesichts von „meterdickem grünen Filz“ forderte er: „Es wird Zeit, dass Gerichte und Parlament Gesetze im grünen Umweltministerium unter Artenschutz zu stellen.“ Die Geschichte sei inzwischen weniger eine Tragödie als eine Farce. „Es gab zehn Jahre fast keine Beurteilungen“, kritisierte Paul. „Das sind zehn Jahre Willkür. Ein grünes Sittengemälde! Man stelle sich eine Schule vor, die zehn Jahre lang Noten nicht erteilt oder verschlampt.“