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Bis zum Auszug Großbritanniens aus der EU ist noch einiges zu meistern.

Brüssel : Drei harte Nüsse sind noch zu knacken

In der Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit wird es heiß hergehen.

Am Montag beginnt die heiße Phase der Brexit-Verhandlungen. Sie wird vermutlich bis unmittelbar zum Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs der EU neun Tage später in Brüssel andauern. In dieser Zeit wird sich entscheiden, ob die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über einen geordneten Austritt des Landes aus der EU am 29. März 2019 gelingen. Sollten sie scheitern, ist ein ungeordneter Brexit sehr wahrscheinlich mit Folgen für Jobs und Unternehmen auf beiden Seiten. Den Anfang dieser heißen Verhandlungsphase markiert das Mittagessen, zu dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an diesem Montag die britische Premierministerin Theresa May erwartet. Am Ende der heißen Phase muss der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, „ausreichende Fortschritte“ bei den Verhandlungen sehen. Die müssen festgestellt werden, damit die Staats- und Regierungschefs der EU der 27 beim Gipfel den Weg dafür freimachen, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten, in der Brüssel und London über die Gestaltung der Übergangsphase reden wollen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. „May muss liefern“, das ist die Erwartung in Brüssel. Laut Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, ist eine Einigung kein Selbstläufer: „Unser Stand ist, dass es in allen Themen Bewegung gibt, aber bei keinem Thema eine Lösung.“

Lösungen müssen in dieser ersten Etappe der Verhandlungen, in der über die Konditionen der Scheidung geredet wird, auf drei Feldern gefunden werden. Am ehesten ist man sich auf dem Gebiet der Bürgerrechte einig. Es geht um Garantien für die 3,2 Millionen EU-Bürger und ihre Kinder, die in Großbritannien leben. Der Belgier Guy Verhofstadt, der die Brexit-Steuer-Gruppe des Parlaments leitet, sieht hier aber immer noch „beträchtliche Probleme“, wie er in einem Brief an Barnier schreibt. Es sei etwa nicht hinzunehmen, dass Kinder von EU-Bürgern auf der Insel, die vor dem Brexit geboren werden, einen anderen rechtlichen Status haben sollen als Kinder, die nach dem Austritt auf die Welt kommen. Wenn dies nicht geändert würde, drohten Familien auseinandergerissen zu werden. Außerdem besteht das Parlament darauf, dass der Verwaltungsakt, der für EU-Bürger kommen soll, um im Land bleiben zu können, nichts kosten dürfe und in Form einer einfachen Erklärung ablaufen müsse. Bei Streitfällen dürfe kein Zweifel bestehen, dass nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig ist.

Als schwierig, aber lösbar gelten die Probleme im zweiten Bereich, den Finanzen. Anfänglich hatte die britische Seite behauptet, gar nichts zahlen zu wollen. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte gesagt, Brüssel könne sich jedwede Forderungen „abschminken“. Die EU hatte zwar offiziell nie einen Betrag genannt. Sie hatte lediglich darauf bestanden, dass Großbritannien alle finanziellen Verpflichtungen erfüllt, die das Land während der EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Im Raum steht eine Summe von 60 Milliarden. In Trippelschritten nähert sich London dem Betrag an. Bei ihrer Rede in Florenz hatte May im September erklärt, dass London im bis 2020 laufenden EU-Haushaltsrahmen seinen Verpflichtungen nachkommen werde. Dies wurde als Bereitschaft gesehen, etwa 20 Milliarden Euro zu zahlen. Nun berichten EU-Diplomaten, dass London sich bei den Finanzfragen bewege. Als realistische Größenordnung für eine mögliche Zahlung werden nun 40 bis 45 Milliarden Euro genannt. Damit wäre dann ein Teil der britischen Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte sowie der Zahlungen außerhalb des EU-Haushaltes, etwa für die Europäische Investitionsbank (EIB) sowie für den Europäischen Entwicklungsfonds (EFF), abgedeckt, die Brüssel geltend macht. Wie man in Brüssel hört, wird eine Einigung nicht an den Finanzen scheitern. Schwieriger ist da schon, dass London erst eine Zahl für die Austrittsrechnung nennen will, wenn die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen begonnen haben. Dagegen sträubt sich Brüssel.

Als nahezu unlösbar gelten dagegen die Probleme im dritten Bereich, der Grenzregelung zwischen der Republik Irland und Nordirland. Es müssen Forderungen unter einen Hut gebracht werden, die sich gegenseitig ausschließen. So besteht die EU darauf, dass weiterhin zwischen der ehemaligen  Bürgerkriegsregion Nordirland und der Republik Reisefreiheit herrscht. Irland und Nord­irland bilden derzeit ein „gemeinsames Reisegebiet“, und daran soll sich nichts ändern. Dagegen besteht London darauf, dass Großbritannien aus der Zollunion und aus dem Binnenmarkt austritt. Es gilt als Quadratur des Kreises, eine „harte Grenze“ mit Zollhäuschen und Schlagbäumen zu vermeiden, wenn gleichzeitig der Warenverkehr kontrolliert werden soll. Völlig undenkbar ist, Nordirland den Sonderstatus innerhalb Großbritanniens zu geben, Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion zu bleiben. Damit wäre die Zollgrenze faktisch in die irische See verschoben. Die nordirische Unionisten-Partei DUP, die mit Mays Tories im Unterhaus koaliert, würde einer solchen Lösung niemals zustimmen.  Sie würde von ihr als Verrat an den protestantischen Nordiren verstanden und als erster Schritt zur Vereinigung mit der mehrheitlich katholischen Republik Irland.

Bürgerrechte, Geld, Irlandfrage – das sind drei harte Nüsse, die noch geknackt werden müssen, bis es so weit ist und die EU der 27 am 15. Dezember „grünes Licht“ für die nächste Verhandlungsrunde geben. Sollte es klappen, würde dann über die Übergangsphase von zwei Jahren verhandelt, die dem endgültigen Ausscheiden aus dem Binnenmarkt vorgeschaltet werden soll. Der Chef der deutschen Unionsabgeordneten Caspary fordert, dass die Briten den „Übergang“ deutlich merken müssen. „Am 1. April 2019 darf der britische Kommissar nicht mehr an den Sitzungen der Kommission teilnehmen, die Briten dürfen nicht bei der Europawahl wenige Wochen später mitstimmen, und sie dürfen nicht mehr in Rechnungshof und Gerichtshof präsent sein.“