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Meinung: Bleibt Höfken Ministerin, schadet sie den Grünen

Meinung : Bleibt Höfken Ministerin, schadet sie den Grünen

Will Umweltministerin Ulrike Höfken die richtigen Konsequenzen aus dem Beförderungsskandal ziehen, muss die Eifelerin mit ihrem Staatssekretär Thomas Griese zurücktreten und den Weg für einen Neuanfang im grünen Haus freimachen.

Es wäre die vernünftige Folge aus einer jahrelang falschen Beförderungspraxis, die sich in dem Höfken-Ministerium eingeschleift hat. Mit einer Entschuldigung ist es in dem Skandal nicht getan, weil die grüne Hausspitze von Anfang an bemüht war, die Ausmaße klein zu reden und nun hilflos vor einem Berg aufgelaufener rechtswidriger Beförderungen steht.

Rügte zunächst das Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz das Ministerium für „Willkür“, zeigten Recherchen in dieser Woche, dass die Masse an rechtswidrigen Beförderungen weit über bedauerliche Einzelfälle hinausging, von denen das Ministerium lange sprach. Bei 160 Beförderungen hat das grüne Umweltministerium offenkundig gegen das Gesetz verstoßen. Ein Haufen Holz. 

Noch schlimmer wiegt, dass bereits 2014 ein Gericht die Beförderungspraxis im Höfken-Haus angeprangert hat. Das Ministerium änderte die Regeln danach nach eigenen Angaben. Aber: 85 von 95 Beförderungen, die von 2017 bis 2020 erneut ohne eine nötige Beurteilung auskamen, zeigen, dass das Ministerium nur extrem halbherzig an einem kaputten Dach geflickt hat, durch das es danach stärker reingeregnet hat als zuvor.

Mit einem Rückzug würden Ministerin und Staatssekretär auch ihrer eigenen Partei einen Gefallen tun, weil jeder weitere Tag, an dem sie im Amt bleiben, den Grünen und ihrer Spitzenkandidatin Anne Spiegel im Landtagswahlkampf 2021 schadet. Gerade die Partei, die bei Tempolimits, Schottergärten und Klimaschutz gerne die moralische Keule schwingt, um für die im eigenen Selbstverständnis aufrichtigen Überzeugungen zu kämpfen, hat im Wahlkampf ein gewaltiges Problem, wenn ihre eigenen Spitzenpolitiker keine Konsequenzen aus massiven politischen Fehlern ziehen. Das nagt an der Glaubwürdigkeit der Grünen, die ihr eigenes Handeln in diesem Fall nicht an den eigenen hohen Grundsätzen bemessen.

Recht hat auch die CDU mit ihrer Kritik, dass es gefährlich für Demokratien ist, wenn politische Hausspitzen trotz solcher Fehler an ihrem Stuhl kleben bleiben. Erfreulich ist, dass sich die Union daher nun dazu durchringen konnte, das Aus für Höfken und Griese zu fordern. Wobei die CDU mit dem üblichen Reflex in Richtung Staatskanzlei, von SPD-Ministerpräsidentin Dreyer die Entlassung des Duos zu fordern, zugleich Druck von den Grünen nahm, denen die Sozialdemokraten so zwangsläufig beispringen mussten. Auch Dreyer ließ sich allerdings zu einfach herausreden, wenn es um ihre Position in dieser Frage geht. In Artikel 98 der Landesverfassung heißt es: „Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister.“

Trotzdem braucht es nicht Dreyer, um Konsequenzen zu ziehen. Ein Rücktritt von Höfken und Griese – sein früherer Beruf: Arbeitsrichter – ist fällig. Jetzt!
f.schlecht@volksfreund.de