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TV-Nachlese "Maischberger"
"Die tollen Tage in der SPD sind beendet"

Bei Moderatorin Sandra Maischberger diskutierten u. a. der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die Journalistin Christiane Meier.
Bei Moderatorin Sandra Maischberger diskutierten u. a. der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die Journalistin Christiane Meier. FOTO: Screenshot ARD Mediathek
Stephan Weil äußerte sich bei Maischberger optimistisch, das närrische Treiben in der SPD sei pünktlich zum Aschermittwoch zuende. Erklären konnte und wollte der niedersächsische Ministerpräsident die konfusen Entscheidungen von Martin Schulz nicht. Franziska Hein

Darum ging's Erst nach der Einigung über eine große Koalition brach das Chaos so richtig aus: Die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Beschuss, die SPD gefangen in einer Personaldiskussion. "Das Groko-Drama - zerlegen sich die Volksparteien?" - zu diesem Thema diskutierten die Gäste bei Sandra Maischberger.

Darum ging's wirklich In der Sendung wurde die Personaldebatte der vergangenen Tage fortgeführt. Sowohl Angela Merkel also auch Martin Schulz (SPD) wurden kritisiert - die eine, weil sie unter allen Umständen weiter regieren will, der andere, weil er mehrfach entgegen eigener Ankündigungen gehandelt hatte. Auch die Personalien Andrea Nahles als neue SPD-Vorsitzende und Horst Seehofer als möglicher neuer Heimatminister wurden diskutiert. Außerdem wurden Argumente für eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl wiederholt, die man in den vergangenen Tagen und Wochen bereits häufiger gehört hat.

Die Gäste

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen

Serap Güler (CDU), Mitglied des Bundesvorstands

Rudolf Dreßler (SPD), ehemaliges Präsidiumsmitglied

Wolfgang Herles, Leiter des ZDF-Parlamentsstudios

Christiane Meier, ARD-Hauptstadtkorrespondentin

Der Frontverlauf

Schon zu Beginn der Sendung hielt sich Moderatorin Sandra Maischberger nicht mit Bewertungen zurück. Sie nannte die Diskussionen über das Verhalten der CDU und der SPD nach der Einigung auf eine Koalition eine "öffentliche Schlammschlacht" und eine "Demontage".

Dem widersprach der ZDF-Journalist Wolfgang Herles, der im Verlauf der Diskussion immer wieder nennenswerte Akzente setzte. So eine Situation habe er in seiner Zeit als Politik-Berichterstatter zwar noch nicht erlebt, aber er habe schon häufiger den "Machtverlust" von Kanzlern erlebt - etwa bei Helmut Kohl.

In den zurückliegenden Jahren der Merkel-Regierung sei politische Streit systematisch vermieden worden. Mit schlechten Folgen. "Streit tut der Demokratie gut", sagte Herles. "Was wir jetzt erleben, ist eine Form der Befreiung." Auch wenn der Streit in der SPD derzeit etwas "anarchistisch" anmute.

Die von Moderatorin Maischberger insinuierte "Staatskrise" wollte auch die andere Journalistin in der Runde, Christiane Maier, nicht erkennen. So arbeite nun mal die Demokratie. "Das ist nicht immer elegant", sagte Meier.

Die Politiker in der Runde Serap Güler (CDU), der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und das ehemalige SPD-Präsidiumsmitglied Rudolf Dreßler widersprachen dem. Güler war der Meinung, die aktuelle Diskussion über Personal und Ministerposten tue der Demokratie nicht gut. Weil gab zu, er sei "erschrocken" über die plötzliche Personaldiskussion über den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Er lobte Schulz' "starken Abgang" - ein überflüssiges Lob. Denn niemand möchte - außer vielleicht beim Turnen - für seinen guten Abgang gelobt werden.

Dass Weil anscheinend wenig Sympathien für Schulz übrig hat, zeigte zum Einen seine Weigerung, sich auf Nachfrage der Moderatorin zu Details der Causa Schulz zu äußern. Zum Anderen lobte Weil die für Schulz' Nachfolge vorgesehene Andrea Nahles (SPD). Sie sei durchsetzungsstark, habe Erfahrung und bringe alles mit, was man für dieses Amt brauche. Man habe nun, so Weil, pünktlich zum Aschermittwoch die "tollen Tage in der SPD beendet".

Während der Sendung wurde der Gegensatz der Generationen innerhalb der SPD zwischen Rudolf Dreßler und Stephan Weil deutlich. Dreßler nannte die Situation der SPD einen Super-Gau. Er warf der Führungsriege vor, den Schuss nicht gehört zu haben, weil man Nahles einfach so kommissarisch die Leitung der Partei übertragen wollte. Seiner Meinung nach könne die Partei unter diesen Umständen nicht in die große Koalition eintreten. Sie müsse sich erst einmal selbst wieder aufbauen. Neuwahlen seien das Mittel der Wahl.

An dieser Stelle brachte der Journalist Herles die eine CDU-Minderheitsregierung wieder ins Spiel. Sie hätte dazu getaugt, das Herz der Demokratie aus der Macht der Parteien zu befreien und in den Bundestag zurückzuversetzen. Dass Merkel dies nicht einmal in Erwägung gezogen habe, bezeichnete er als Schwäche. Es sei besser, um Inhalte zu kämpfen anstatt sie durch die Autorität eines Amtes durchzusetzen.

In den Merkel-Jahren habe es eine Entpolitisierung gegeben. Es sei kein politischer Diskurs über Zukunftsthemen geführt worden. Als Beispiele nannte er die Energiewende 2011 und die Entscheidung, 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Beides hätte durch eine politische Debatte vorbereitet werden müssen. Stattdessen habe Merkel plötzlich aus einer Stimmung heraus entschieden.

Uneinig war sich die Runde bei der Frage, ob es ein Glücksfall für Merkel sei, dass Horst Seehofer sich in seinem neuen Heimatministerium um die Zuwanderung kümmern muss. Ob das zu ihrem Machterhalt beitrage, darüber konnte man sich nicht einigen.