Wahl: Briefwahl-Boom: Immer mehr Bürger machen ihr Kreuz zu Hause

Wahl : Briefwahl-Boom: Immer mehr Bürger machen ihr Kreuz zu Hause

Trierer Politikexperte Markus Linden rechnet mit hoher Wahlbeteiligung und Auswirkungen der Ibiza-Affäre. Schaffen 13 deutsche Parteien den Sprung ins Europaparlament?

Vier Tage vor der Europawahl zeichnet sich bundesweit eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung ab. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid wollen 57 Prozent mit Sicherheit zur Wahl gehen, 20 Prozent wahrscheinlich. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung nur bei 48,1 Prozent.

Auch der Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden rechnet am Sonntag mit einer „deutlich erhöhten Wahlbeteiligung“. Als Gründe nennt Linden die allgemein höhere Politisierung sowie die Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern, darunter Rheinland-Pfalz. Hier lag die Wahlbeteiligung schon vor fünf Jahren mit 57 Prozent deutlich über dem Bundestrend. In den vier Kreisen der Region war die Beteiligung sogar noch größer. Apropos größer: Der Anteil der Bürger, die ihre Stimmen per Briefwahl abgeben, dürfte abermals deutlich zunehmen.

Nach einer Umfrage unserer Zeitung rechnen nahezu alle befragten Kommunen mit einem erneuten Anstieg der Zahlen. So wurden etwa in Trier bislang über 18 000 Briefwahlanträge bearbeitet, 3000 mehr als vor fünf Jahren. Die Verantwortlichen in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues gehen sogar davon aus, dass in diesem Jahr jeder zweite Wähler seine Stimme nicht im Wahllokal abgeben wird.

Der Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht die seit Jahren steigende Zahl der Briefwähler kritisch. Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sähen die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor, sagte Thiel in einem Interview.

Nach den jüngsten Umfragen müssen Union und SPD bei der Europawahl mit Stimmeneinbußen rechnen, während Grüne, FDP und AfD zulegen dürften. Die Linke stagniert. Der Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden rechnet damit, dass die jüngste Ibiza-Affäre der österreichischen Partei FPÖ Auswirkungen auf das Abschneiden der AfD haben könnte. Der Fall der eng mit ihr verbündeten FPÖ zeige, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien es mit der Rechtstreue nicht so genau nähmen und ein instrumentelles Verhältnis zur Verfassung hätten, sagte Linden unserer Zeitung. Sein Kollege Uwe Jun ist da anderer Ansicht. Außerhalb Österreichs dürften die Auswirkungen des Skandal-Videos um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wohl nur geringfügig sein, meint der Trierer Politikprofessor.

Nach Prognosen des Internetwahlportals election.de haben neben den sieben im Bundestag vertretenen Parteien sechs weitere Gruppierungen Chancen auf den Einzug ins Europaparlament: Freie Wähler, Tierschutzpartei, Die Partei, Piraten, Familie und ÖDP. Der Grund: Bei der Europawahl gibt es keine Sperrklausel, und so reicht schon ein knappes Prozent, um eines der 96 auf Deutschland entfallenden Mandate zu bekommen.

In Rheinland-Pfalz sind am Sonntag rund 3,1 Millionen Bürger wahlberechtigt.

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